Mal wieder: doppelte Staatsbürgerschaft der Kinder

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  • #23063
    Ulrich
    15 Beiträge

    Ich weiß, dass es zu diesem Thema hier schon einige Threads gibt. Da die meisten, die ich gefunden habe, aber schon ein paar Jährchen alt sind, und ich heute widersprüchliche Informationen zu den Aussagen hier im Forum erhalten habe, wollte ich nochmal nachfragen, wie die aktuelle Lage ist:

    Wir, ein weißrussisch-deutsches Paar haben seit wenigen Monaten einen kleinen Sohn, der in Deutschland geboren wurde. Im Sommer wollen wir nach Weißrussland reisen. Heute haben wir für ihn einen deutschen Kinderpass ausstellen lassen. Die Sachbearbeiter im Amt fragten, ob er eine doppelte Staatsbürgerschaft habe. Wir haben geantwortet, dass die weißrussischen Behörden noch nichts von dem Kind wissen, dass wir aber davon ausgehen, dass das das Kind seit Geburt automatisch auch die weißrussische Staastbürgerschaft habe. Das war den Sachbearbeitern zu vage und sie haben im Computer recherchiert und diese Information gefunden, welche sie auch für uns kopiert haben:

    [quote]Das Prinzip des ius sanguinis ist im weißrussischen Recht dominierend. Besitzen beide Eltem die weißrussische Staatsbürgerschaft, so erwirbt das Kind automatisch ihre Staatsbürgerschaft unabhängig vom Geburtsort (Art 13 Abs 11. Unterabsatz StBG). Ist nur ein Elternteil Weißrusse und der andere Ausländer, so erwirbt das Kind die weißrussische Staatsbürgerschaft entsprechend dem Einvernehmen der Eltern (gemeinsamer Antrag), und zwar unabhängig vom Geburtsort des Kindes. Auch der Wohnsitz der Eltern (In- oder Ausland) spielt hierbei keine Rolle. Beantragen die Eltern den Erwerb der weissrussischen Staatsbürgerschaft für ihr Kind nicht, so wird das Kind automatisch weißrussischer Staatsbürger, wenn es andernfalls staatenlos würde. Die Frage einer ehelichen oder nichtehelichen Geburt bei der Regelung des Erwerbs der weißrussischen Staatbürgerschaft kraft Geburt ist, wie bereits früher, nicht relevant.
    Erwirbt das Kind durch Geburt auch eine andere Staatsbürgerschaft, so muss es nicht mehr spätestens mit Vollendung des 16. Lebensjahres auf die ausländische Staatsbürgerschaft verzichten. Wie in den meisten europäischen Ländern wird hier die Existenz der doppelten Staatsbürgerschaft hingenommen.“[/quote]

    Das würde ja bedeuten, dass unser Sohn die weissrussische Staatsbürgerschaft nur dann bekommen würde, wenn wir einen entsprechenden Antrag stellen. Haben wir somit für den Sommer wirklich beide Optionen, also entweder bei der belarussischen Botschaft einen entsprechenden Antrag für das Kind zu stellen und einen weißrussischen Pass für das Kind ausstellen zu lassen oder in den deutschen Kinderpass ein weißrussisches Visum eintragen zu lassen?

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    #23064
    chupete
    254 Beiträge

    Euer Sohn hat die bel. Staatsbürgerschaft, ob ihr das wollt oder nicht. Ihr müsst also entweder einen Pass beantragen oder die Staatsbürgerschaft ablehnen (könnt ihr hier bei der Botschaft machen).
    Wenn ihr das in Belarus machen wollt, braucht ihr eine Bescheinigung (Behelfsausweis), den ihr auch bei der Botschaft beantragen müsst (kostenlos). Zu beachten ist aber, dass ihr in Belarus ein wenig Zeit einplanen solltet. Wenn ihr nur 2 Wochen dort seid, würde ich es nicht darauf ankommen lassen.
    Ein Visum bekommt euer Sohn nicht, da er die belarussische Staatsbürgerschaft besitzt.

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    #23065
    Basti
    100 Beiträge

    Funktioniert alles problemlos, gibt 2 Vorgehensweisen die sich nach der Meldeadresse des belarussischen Elternteils richten.
    Die bel. Staatsbürgerschaft fürs Kind abzulehnen macht keinen Sinn. Aber egal welche Vorgehensweise gewählt wird, zuerst bitte die Geburtsurkunde mit Apostille versehen lassen und übersetzen sowie einen deutschen Kinderreisepass beantragen. Der nächste Weg führt dann zur Botschaft. 1. Ist der bel. Elternteil bei der Botschaft gemeldet (PP-Pass) wird alles dort abgewickelt. 2. Ist der bel.Elternteil in BY gemeldet beantragt ihr den „Reiseschein“ (zeitliche Gültigkeit beachten) fürs Kind bei der Botschaft fahrt dann nach BY und meldet das Kind dort an. Mit der Anmeldung dann zum OVIR und den BY-Pass beantragen. Fertig.

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    #23066
    Kuppi63
    140 Beiträge

    Wir hatten mit unserem Sohn das gleiche Problem vor einigen Jahren. Da wurde das Gesetz gerade eingeführt, dass die Kinder automatisch die weißrussische Staatsangehörigkeit erhalten. Bei der Visumsbeantragung wurde der Pass von meinem Sohn ohne Visum zurückgeschickt mit der Begründung, dass er automatisch Weißrusse ist. Wir sind dann ohne ihn gefahren und haben in Belarus die nötigen Papiere besorgt um ihn von der weißrussischen Staatsangehörigkeit abzumelden. Danach mussten wir bei der Visumsbeantragung immer eine Kopie der Abmeldung mit einreichen, nach etwa 2 Jahren war das dann nicht mehr nötig.

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    #23068
    Ulrich
    15 Beiträge

    Danke für die Informationen. Ich denke, dass die Auskunft, die sich die Sachbearbeiter bei uns im Amt aus dem Computer geholt haben, veraltet ist. So etwas sollte ja nicht passieren.

    [quote] … gibt 2 Vorgehensweisen die sich nach der Meldeadresse des belarussischen Elternteils richten. […] 1. Ist der bel. Elternteil bei der Botschaft gemeldet (PP-Pass) […] 2. Ist der bel.Elternteil in BY gemeldet … [/quote]

    Bei uns muss es dann wohl die Alternative 2 sein, mit „Reiseschein“ der Botschaft und Anmeldung in Minsk. Brauchen wir dann eigentlich zwei Geburtsurkunden mit Apostille, einmal für die Botschaft und einmal für Minsk?

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    #23069
    chupete
    254 Beiträge

    Du lässt die Geburtsurkunde mit einer Apostille versehen und musst diese noch von einem anerkannten Übersetzer übersetzen lassen. Dieser fertigt dir so viele beglaubigte Kopien an, wie du möchtest und bezahlst.
    Wichtig noch: Du musst persönlich bei der Botschaft vorsprechen.
    Wir haben das im letzten Monat in München gemacht, hat alles reibungslos und schnell funktioniert.

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    #23070
    Ulrich
    15 Beiträge

    [quote=“chupete“ post=23609]Wichtig noch: Du musst persönlich bei der Botschaft vorsprechen.[/quote]

    „Du“ heißt in diesem Fall ich oder meine Frau? Oder wir beide? Und wollen die das Baby in der Botschaft auch sehen?

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    #23071
    chupete
    254 Beiträge

    Das kann ich nicht sicher beantworten. Auf jeden Fall muss deine Frau da sein. Ich musste jedenfalls nichts unterschreiben oder ähnliches. Und das Kind hatten wir dabei, ob das nun notwendig war? Denke schon, da es sich um ein „Ausweisdokument“ handelt und die schon das Foto vergleichen….

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    #23074
    MiMo
    467 Beiträge

    [quote=“chupete“ post=23609]Wichtig noch: Du musst persönlich bei der Botschaft vorsprechen.[/quote]

    Dann hat sich das Verfahren aber grundlegend geaendert. Wir haben die Beantragung des Rueckkehrausweises vor fünf Jahren in Bonn noch vollständig auf dem Postweg abwickeln können.

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    #23077
    alex3277
    72 Beiträge

    Hallo,

    meine Frau hat seit November 2004 die deutsche Staatsangehörigkeit. Irgendwann 2005 oder Anfang 2006 kam dieses schwachsinnige Gesetz mit der doppelten Staatsbürgerschaft für Kinder. Meine älteste Tochter wurde im März 2006 geboren und wir sind damals im September 2006 das erste Mal zusammen mit ihr nach BY gefahren. Bei der Registrierung in Minsk auf dem OVIR gerieten wir dann an eine Beamtin, die doch tatsächlich – man soll es nicht glauben – nach Möglichkeiten gesucht hat, unserer Tochter noch die BY-Staatsangehörigkeit unterzujubeln. Nach Rücksprache mit Ihrem Vorgesetzten und dessen Vorgesetzten lies sie dann von ihrem Vorhaben ab.
    Hier ging bzw. geht es immer noch seitens der BY-Bürokratie um reine Geld-Abzocke.

    Schönen Abend aus Riga/LV

    Alexander

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    #23126
    Duri Candrian
    55 Beiträge

    Wenn die Frau ihren Sohn in ihren weissrussischen Pass eintragen lässt, sollte es keine Probleme geben. Allerdings braucht es bei der alleinigen Einreise der Frau mit dem Sohn nach Weissrussland (ohne den Vater) eine schriftliche und notariell beglaubigte Erlaubnis des Vaters in russischer Sprache. Sonst könnte es beim Grenzübertritt nach Weissrussland Ärger und viel Bürokratie geben. Ebenso braucht es für die deutsche Geburtsurkunde des Kindes eine notariell beglaubigte Übersetzung in weissrussischer oder russischer Sprache. Mit dieser sollte man auf den weissrussischen Ämtern keine Schwierigkeiten haben.

    Meine Tochter hat dieses Thema kürzlich mit ihrem Sohn durchgemacht. Wobei sie Weissrussin und der Vater Russe sind. Die Umstände sind jedoch für alle Länder die gleichen.

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    #23128
    MiMo
    467 Beiträge

    [quote=“Duri Candrian“ post=23666]Wenn die Frau ihren Sohn in ihren weissrussischen Pass eintragen lässt, sollte es keine Probleme geben. Allerdings braucht es bei der alleinigen Einreise der Frau mit dem Sohn nach Weissrussland (ohne den Vater) eine schriftliche und notariell beglaubigte Erlaubnis des Vaters in russischer Sprache. Sonst könnte es beim Grenzübertritt nach Weissrussland Ärger und viel Bürokratie geben.[/quote]

    Vorsicht, Vorsicht: Der Eintrag im Reisepass der Mutter hat mit der Frage, wie man mit dem Kind erstmals nach Weißrussland reisen kann, NICHTS zu tun. In weißrussischen Pässen finden sich Angaben zur aktuellen Wohnung, der Hochzeit, den Geburten, … sie ähneln daher eher kleinen „Familienbüchern“ – für den internationalen Reiseverkehr ist das alles ohne Bedeutung. Seit etlichen Jahren werden Einträge von Kindern in den Reisepässen der Eltern nicht mehr anerkannt – zumindest nicht im Schengen-Raum und dessen Außengrenze.

    Es ist hier schon mehrfach richtig beschrieben worden:
    Mutter hat PP-Pass > BY-Pass für das Kind in der Botschaft ausstellen lassen
    Mutter hat keinen PP-Pass > BY-Rückkehrausweis in der Botschaft ausstellen lassen
    (Das man zusätzlich den deutschen Kinderausweis für die Rückkehr ins Schengen-Gebiet dabei hat, dürfte ja klar sein)

    Und nachzulesen ist das alles auch hier:
    http://www.minsk.diplo.de/contentblob/4193142/Daten/4110182/Doppelstaater_deu_by_kind_de.pdf

    Die Ausführungen zum Thema „notariell beglaubigte Erlaubnis des Vaters“ sind in der Form, wie gerade geschrieben, völliger Unsinn. Eine weißrussische Frau mit weißrussischem Kind wird durch keinen weißrussischen Grenzer und keine Bürokratie an der EINREISE nach Weißrussland gehindert. Wenn überhaupt, könnte es bei der späteren AUSREISE Fragen geben – aber selbst das haben wir in all den Jahren noch nicht erlebt und meine Frau ist schon mehrfach alleine mit unserem Sohn in den Schengen-Raum zurück gereist.

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    #23129
    Duri Candrian
    55 Beiträge

    [quote=“Duri Candrian“ post=23666]Die Ausführungen zum Thema „notariell beglaubigte Erlaubnis des Vaters“ sind in der Form, wie gerade geschrieben, völliger Unsinn. Eine weißrussische Frau mit weißrussischem Kind wird durch keinen weißrussischen Grenzer und keine Bürokratie an der EINREISE nach Weißrussland gehindert. Wenn überhaupt, könnte es bei der späteren AUSREISE Fragen geben – aber selbst das haben wir in all den Jahren noch nicht erlebt und meine Frau ist schon mehrfach alleine mit unserem Sohn in den Schengen-Raum zurück gereist.[/quote]

    Meine Tochter mit weissrussischem Pass hat den Enkel auf dem Amt in Weissrussland in ihren Pass eintragen lassen. Sie selbst lebt mit ihrem Mann im Ausland. An und für sich währe die Einreise für Mutter und Kind somit kein Problem. Doch – Jedesmal wenn sie mit dem Kind ohne den Schwiegersohn nach Belarus einreist, muss sie eine schriftliche Reiseerlaubnis vom Vater mitführen. Mit notariell beglaubigter Übersetzung. Würde sie sonst an der Grenze oder später ohne Reiseerlaubnis des Kindsvaters angehalten, gäbe es grossen Ärger.

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    #23130
    MiMo
    467 Beiträge

    [quote=“Duri Candrian“ post=23669]
    Jedesmal wenn sie mit dem Kind ohne den Schwiegersohn nach Belarus einreist, muss sie eine schriftliche Reiseerlaubnis vom Vater mitführen. Mit notariell beglaubigter Übersetzung. Würde sie sonst an der Grenze oder später ohne Reiseerlaubnis des Kindsvaters angehalten, gäbe es grossen Ärger.[/quote]

    Irgendetwas passt hier nicht:
    Wenn ein weißrussischer Grenzbeamter bei der AUSREISE darauf achtet, dass kein Kind gegen den Willen eines Elternteils aus dem Land HERAUS gebracht wird, kann ich das durchaus nachvollziehen aber auch hier gab es bei uns noch nie ein Problem.

    Aber bei der Einreise? Welchen „großen Ärger“ sollte es denn geben, wenn ich mit meinem Kind in das Land einreise, dessen Staatsangehörigkeit es besitzt?
    Und dann schreiben Sie noch „an der Grenze ODER SPÄTER“. Wenn Ihre weißrussische Tochter mit Ihrem weißrussischen Enkel in Weißrussland unterwegs ist, soll sie dabei die notariell beglaubigte Erlaubnis des Vaters mitführen?

    Ich habe mir gerade noch einmal die entsprechenden Seiten der Deutschen Botschaft durchgelesen – auf eine solche Regelung würde dort mit Sicherheit und mit Nachdruck hingewiesen werden!

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    #23135
    mikael321
    2337 Beiträge

    [quote=“Ulrich“ post=23603]Das Prinzip des ius sanguinis ist im weißrussischen Recht dominierend. Besitzen beide Eltem die weißrussische Staatsbürgerschaft, so erwirbt das Kind automatisch ihre Staatsbürgerschaft unabhängig vom Geburtsort (Art 13 Abs 11. Unterabsatz StBG). Ist nur ein Elternteil Weißrusse und der andere Ausländer, so erwirbt das Kind die weißrussische Staatsbürgerschaft entsprechend dem Einvernehmen der Eltern (gemeinsamer Antrag), und zwar unabhängig vom Geburtsort des Kindes. Auch der Wohnsitz der Eltern (In- oder Ausland) spielt hierbei keine Rolle. Beantragen die Eltern den Erwerb der weissrussischen Staatsbürgerschaft für ihr Kind nicht, so wird das Kind automatisch weißrussischer Staatsbürger, wenn es andernfalls staatenlos würde.[/quote]Hört sich ganz verdächtig nach der alten Regelung an, die bis 2002 galt ( UDSSR Gesetz , das dann sozusagen auf Deutsches Gesetz umgemodelt wurde ) . Entweder ist die alte Regelung wieder in Betrieb, oder im System stehen veraltete Infos. Ich würde auf letzteres Wetten . Ein Anruf bei der Botschaft in Berlin, sollte Klarheit schaffen .

    Michael

    PS: Zu leidigen Diskussion um die Ausreise hatte ich schon geschrieben, das die jedes Jahr die Erlaubnis des Vaters sehen wollen. ( auch Sommer 14 ) Und das obwohl beide einen PP Pass haben. Da meine Tochter noch in meinem Pass eingetragen ist, glaubt man mir dann letztendlich das ich der Vater bin , und lässt uns wieder raus .

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