Am östlichen Rand der EU ist die demokratische Entwicklung ins Stocken geraten. Einstige Hoffnungsträger wie Ungarn und die Ukraine haben ihr Rechtssystem besonders geschwächt.

Russland verschärft Demonstrationsrecht

Die Opposition spricht von einem Schritt in den Polizeistaat, Menschenrechtler warnen vor dem Ende der Meinungsfreiheit: Das russische Parlament hat das Recht auf Proteste gegen die Führung um Präsident Putin deutlich eingeschränkt.


www.stern.de/politik/ausland/bei-verstoe...nsrecht-1837110.html


Michael

Am östlichen Rand der EU ist die demokratische Entwicklung ins Stocken geraten. Einstige Hoffnungsträger wie Ungarn und die Ukraine haben ihr Rechtssystem besonders geschwächt


als Demokratien gelten die Länder die sich von der Großfinanz ausplündern lassen und dabei noch stillhalten , oder Ihr Geld gleich freiwillig geben ,
deswegen gilt Deutschland auch als so demokratisch

was die angebliche Demokratie im in der Ukraine angerichtet hat
haben wir ja gesehen , die Timoschenko Kriminelle und andere Kriminelle wurde immer reicher und das Volk immer ärmer ,
und die gleichgeschalteten westlichen Medien haben gejubelt ,
genauso als der so demokratische Säufer Jelzin das
Land an die Großfinanz verscherbelt hat in den 90 ziger Jahren

es gibt aber Länder die sich nicht von der EU erpressen lassen
siehe Ungarn und jetzt auch die Ukraine

um Demokratie geht es dem Westen überhaupt nicht in diesen Ländern
sondern nur um die Beherrschung dieser Länder um Bevormundung , Absatzmärkte und Nato Installation

die Welt wird nicht regiert von Regierungen sondern von Banken und der Lobby

Spiegel Online: Kreml brandmarkt Bürgerrechtler als "ausländische Agenten"

Seit Montag dieser Woche grübeln die Abgeordneten der Regierungspartei im russischen Parlament ernsthaft darüber nach, wie man die Meinungsfreiheit der Parlamentarier einschränken kann. Ziel ist es, all den Abgeordneten künftig das Mandat zu entziehen, welche "staatsfeindliche Äußerungen" von sich geben.

Ein totalitäres Regime, heißt das, wird es in Russland trotz aller autoritären Neigungen vermeintlich starker Männer nicht mehr geben. Und die These der Angeklagten Maria Alechina in ihrem Schlusswort, "Russland als Staat" erinnere "schon lange an einen durch und durch kranken Organismus" wird auch von vielen Staatsbediensteten geteilt, selbst von langjährigen Kollegen Putins aus den Sicherheitsdiensten. Auch dort regt sich Widerspruch zu einer Politik, die Korruption und Machtmissbrauch weiter ausufern lässt. SPON: Der Kreml sät Hass