Präsidentschaftswahlen 2010 am 19.12.

Foren Politik Präsidentschaftswahlen 2010 am 19.12.
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  • #8184
    Tobias
    133 Beiträge

    Das Unterhaus des belarussischen „Parlaments“ hat heute den Wahltermin für die Präsidentschaftswahlen auf den 19.12. festgelegt. Zweite und dritte Wahlgänge müssten damit am 26.12. bzw. dem 2.1. stattfinden.

    Am 19.12. feiert man nach orthodoxer Tradition den Nikolaustag.

    http://charter97.org/en/news/2010/9/14/32107/ (ENG)
    http://news.tut.by/politics/197131.html (RUS)
    http://nn.by/?c=ar&i=43270 (BEL)

    0
    #8185
    Tobias
    133 Beiträge

    Hier noch eine Pressemitteilung der Initiative „Einheimische unabhängige Wahlbeobachtung Menschenrechtler für freie Wahlen“

    Pressemitteilung Nr. 1
    14. September 2010
    *Repräsentantenkammer in Minsk gibt Termin der Präsidentschaftswahlen
    bekannt
    Die Initiative /Menschenrechtler für freie Wahlen/ und der /Europäische
    Austausch/ kündigen einheimische Beobachtung der Präsidentschaftswahlen an*

    Die Präsidentschaftswahlen in Belarus finden am 19. Dezember 2010 statt.
    Darüber hat heute die Repräsentantenkammer in Minsk entschieden. Bereits
    zuvor hat der seit 1994 autokratisch regierende Präsident Alyaksandr
    Lukashenka angekündigt, er werde zum vierten Mal für den Wahlkampf
    antreten. Weitere 13 regimekritische Kandidaten wollen ebenfalls ihre
    Kandidaturen registrieren.

    Die Initiative /Menschenrechtler für freie Wahlen/, an der sich bis zu
    160 einheimische Experten — Langzeitwahlbeobachter, Juristen,
    Journalisten und Wahlexperten — beteiligen, kündigt eine langfristige
    Beobachtung aller Etappen der Wahlkampagne an. Zudem plant die
    Initiative eine landesweite Mobilisierung von bis zu 600
    Kurzzeitwahlbeobachtern, die die Abstimmung und die Stimmenauszählung in
    den Wahllokalen kontrollieren werden.

    Die Initiative /Menschenrechtler für freie Wahlen/, die 2007 von den
    größten belarussischen Menschenrechtsorganisationen — dem
    /Belarussischen Helsinki Komitee/ und dem /Menschenrechtszentrum/
    /Viasna/ mit der Unterstützung der in Berlin ansässigen Organisation
    /Europäischer Austausch/ gegründet wurde, wird regelmäßig über den
    Verlauf der Wahlen berichten. Die beiden belarussischen Organisationen
    werden umfassende Analysen über die einzelnen Wahletappen sowie tägliche
    Nachrichten aus den Regionen Belarus veröffentlichen. Zudem wird der
    /Europäische Austausch/ in wöchentlichen Newslettern die internationale
    Gemeinschaft über die wichtigsten Trends des Wahlkampfes informieren.

    Die Initiative /Menschenrechtler für freie Wahlen/ hat bereits während
    der Parlamentswahlen 2008 und den Kommunalwahlen 2010 unabhängige
    Wahlbeobachtungen durchgeführt. Damals wurden die Wahlen als nicht frei
    und unfair beurteilt. Die Menschenrechtler forderten eine umfassende
    Reform des belarussischen Wahlgesetzes, das Manipulationen verhindert
    und die gesellschaftliche Kontrolle des Wahlprozesses gewährleistet.

    Während der Präsidentschaftswahlen 2010 wird sich eine neue
    Partnerorganisation — /Election/ /Monitoring — Theory and Practice/ —
    der Initiative /Menschenrechtler für freie Wahlen/ anschließen. Das
    Projekt der einheimischen unabhängigen Wahlbeobachtung in Belarus wird
    unter anderem durch den /German Marshall Fund of the United States/ und
    das /MATRA/-Programm der Botschaft der Niederlande in Warschau unterstützt.

    Alle aktuellen Informationen zum Ablauf der Präsidentschaftswahlen sowie
    die archivierten Berichte von den Parlamentswahlen 2008 und den
    Kommunalwahlen 2010 können auf der Internetseite des /Europäischen
    Austauschs/ (www.european-exchange.org) abgerufen werden.

    Kontakt:
    Initiative/ Menschenrechtler für freie Wahlen:/
    Tatjana Revjaka, +375 (0)44 7256490
    Aleh Hulak, +375 (0)17 222-48-00

    /Europäischer Austausch/
    Tel. +49 (0)30 61671464-0
    info@european-exchange.org
    http://www.european-exchange.org

    0
    #8186
    GroM
    4243 Beiträge

    Ja, die Vorbereitungen laufen bereits. -wink

    [img]http://www.belarusforum.de/images/photos/67/106/d52452fda9628404e8f1f3a4.jpg[/img]

    0
    #8189
    Chr
    232 Beiträge

    Klar war schon lange klar, dass es irgendwann Wahlen geben wird, trotzdem finde ich es bemerkenswert, wie kurz nach dem Tode Biabenins der Termin bekannt gegeben wurde…

    @tobias: Danke für die ausführliche „Berichterstattung“ und die Links! karma+

    0
    #8193
    mikael321
    2337 Beiträge

    Ich habe mich auch schon vorbereitet ! Zumindest meinen Arbeitsplatz !! 😀

    [img]http://lh3.ggpht.com/_ydwJ06meEqE/THqfoIUMaOI/AAAAAAAAD54/NiylpTk7yus/P1080066.JPG[/img]

    Michael

    0
    #8218
    Tobias
    133 Beiträge

    Einheimische unabhängige Wahlbeobachtung Menschenrechtler für freie Wahlen
    Präsidentschaftswahlen, 19. Dezember 2010
    Republik Belarus
    Newsletter Nr. 1
    22. September 2010

    [b]Wahltermin in intransparentem Verfahren angekündigt
    Wahlbeobachter beklagen Einschränkungen bei der Akkreditierung

    Kein transparentes Verfahren bei der Bestimmung des Wahltermins[/b]

    Die „Menschenrechtler für freie Wahlen“ kritisieren fehlende Transparenz bereits zu Beginn des Wahlprozesses. Laut Bericht der einheimischen Wahlbeobachter fand die Abstimmung über den Wahltermin ohne eine parlamentarische Debatte über alternative Wahltermine statt. Nach einer ca. zehnminütigen Diskussion hat die Repräsentantenkammer über den durch das Komitee für staatliches Bauwesen, Kommunalverwaltung und gesetzliche Regulierung vorgeschlagenen Wahltermin am 19. Dezember einstimmig entschieden. Aus den sieben zur Verfügung stehenden Wahlterminen wurde lediglich einer – am 6. Februar – kurz erwogen und dann abgelehnt.

    Dabei weisen die einheimischen Wahlbeobachter darauf hin, dass es vor der Abstimmung im Parlament keine offiziell angekündigte Sitzung des Komitees für staatliches Bauwesen, Kommunalverwaltung und gesetzliche Regulierung gegeben hat. Dies sei ein Beweis für die Instrumentalisierung des Komitees durch ein anderes Gremium in der Machtvertikale, das den Wahltermin am 19. Dezember durchsetzen wollte. Zudem sei es ein Verstoß gegen den Artikel 2 des „Gesetzes über die Nationalversammlung der Republik Belarus“, den Artikel 13 des Wahlgesetzes und den Artikel 65 der belarussischen Verfassung, wonach die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen öffentlich und transparent verlaufen sollen.

    [b]Einschränkungen bei der Akkreditierung der einheimischen Wahlbeobachter[/b]

    Die Akkreditierung der einheimischen Wahlbeobachter wurde im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen 2001 und 2006 weiter eingeschränkt. Bisher konnten die zentralen Büros der gesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien ihre Wahlbeobachter in Wahlkommissionen auf allen administrativen Ebenen entsenden. Dies ist laut Erklärung Nr. 49 der Zentralen Wahlkommission vom 15. September 2010 bei den diesjährigen Wahlen nicht mehr möglich. Um Wahlbeobachter in die territorialen Wahlkommissionen und in die Wahllokale zu entsenden, müssen die Parteien und NGOs über regionale Filialen in den entsprechenden Wahlkreisen verfügen. Die zentralen Büros der Parteien und NGOs können ihre Vertreter lediglich in die Zentrale Wahlkommission entsenden.

    Zuvor hat der Sekretär der Zentralen Wahlkommission, Mikalai Lazavik, betont, dass die Akkreditierungsmöglichkeiten für die einheimischen Wahlbeobachter weitgehend vereinfacht wurden. „Dies ist vielmehr ein wesentliches Hindernis für die Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, deren lokale Strukturen durch das Regime längst zerstört sind“, schätzt Uladzimir Labkovich, Jurist im Menschenrechtszentrum Viasna in Minsk, ein. „Außerdem wird das Belarussische Helsinki Komitee, das an der Initiative „Menschenrechtler für freie Wahlen“ beteiligt ist, keine Wahlbeobachter in den Regionen ernennen können, denn laut Status hat diese Organisation keine regionalen Filialen“, betont Labkovich.

    [b]Menschenrechtler entsenden trotzdem Langzeit- und Kurzzeit-Wahlbeobachter[/b]

    Einheimische Wahlbeobachter in den Regionen können jedoch weiterhin durch die Sammlung von zehn Unterschriften akkreditiert werden. Die Initiative „Menschenrechtler für freie Wahlen“ wird in jeder der sieben Regionen Belarus (Oblast) sowie in der Stadt Minsk ihre Langzeit-Wahlbeobachter auf diesem Wege registrieren. Ihre Berichte werden besonders folgende Etappen der Wahlkampagne berücksichtigen: die Zusammenstellung der territorialen Wahlkommissionen (bis 29. September), die Unterschriftensammlung für die Aufstellung des Präsidentschaftskandidaten (bis 29. Oktober), die Zusammenstellung der Wahlkommissionen in den Wahllokalen (bis 3. November), die Registrierung der Kandidaten (bis 23. November), der Wahlkampf (bis 13. Dezember), die vorfristige Abstimmung (vom 13. bis zum 18. Dezember) und die Abstimmung am Wahlsonntag (am 19. Dezember) sowie die Bearbeitung von Klagen nach dem Wahltag und die eventuelle zweite Wahlrunde (am 2. Januar 2011).

    Zudem plant die Initiative eine Mobilisierung von bis zu 600 Kurzzeit-Wahlbeobachtern, die während der vorfristigen Abstimmung und am Wahltag vor allem die Wahlbeteiligung in bis zu 300 Wahllokalen kontrollieren werden. Die offiziellen Ergebnisse aus den einzelnen Wahllokalen, die laut der Fassung des Wahlgesetzes vom 4. Januar 2010 täglich nach der Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden sollen, werden so durch die von den Wahlbeobachtern festgestellte Wahlbeteiligung überprüft.

    Die einheimischen Wahlbeobachter haben bereits nach den Kommunalwahlen am 25. April 2010 die überhöhte offizielle Wahlbeteiligung kritisiert. Laut unabhängigen Umfragen des Institutes NISEPI vom Juni 2010, haben 17,3 % der Wähler bereits vor dem Wahltag ihre Stimmen abgegeben, während die offiziellen Ergebnisse der Zentralen Wahlkommission sich auf 29,3 % beliefen. Dabei betrug die gesamte Wahlbeteiligung laut NISEPI 64,6 %, wobei die Zentrale Wahlkommission von 79,5 % sprach (http://www.iiseps.org/press13.html).

    [b]Zehn Gegenkandidaten für den Präsidenten Lukashenka[/b]

    Folgende zehn Kandidaten wollen zur Präsidentschaftswahl antreten: Ales Mikhalevich (Vorsitzender der im August registrierten NGO Union für Modernisierung), Vital Rymasheuski (Vorsitzender der nicht registrierten Partei der Belarussischen Christdemokraten), Rygor Kastuseu (Stellvertretender Vorsitzender der Partei der Belarussischen Volksfront), Yuriy Glushakou (Stellvertretender Vorsitzender der Partei der Belarussischen Grünen), Yaraslau Ramanchuk (Stellvertretender Vorsitzender der Vereinigten Bürgerpartei), Andrey Sannikau (Geschäftsführer der Kampagne Europäisches Belarus), Sargey Gaydukevich (Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei), Viktar Tsareshchanka (Vorsitzender des Rates der Vereinigung der Kleinen und Mittleren Unternehmen), Uladzimir Nyaklyaeu (Anführer der Kampagne Sag die Wahrheit), Mikalay Statkevich (Vorsitzender des Gründerkomitees der Belarussischen Sozial-Demokratischen Partei Narodnaya Gramada). Für die Registrierung ihrer Kandidaturen müssen die Kandidaten 100.000 Unterschriften sammeln.

    Bereits am 17. September hat der Anführer der Bewegung Für die Freiheit, Alyaksandr Milinkevich, der 2006 als Präsidentschaftskandidat der Vereinigten Demokratischen Kräfte gegen Alyaksandr Lukashenka antrat, seine Kandidatur zurückgezogen. Auch der andere Gegenkandidat Lukashenkas bei den Präsidentschaftswahlen 2006 und ehemaliger politischer Gefangener, Alyaksandr Kazulin, wird an dem Wahlkampf 2010 nicht teilnehmen. Zwar hat Alyaksandr Lukashenka noch nicht offiziell seinen Start in den diesjährigen Wahlkampf bestätigt, jedoch wird sein Wahlantritt von den Beobachtern erwartet.

    [b]Zum ersten Mal private Wahlfonds der Kandidaten möglich[/b]

    Laut dem am 4. Januar 2010 verabschiedeten Wahlgesetz können die Präsidentschaftskandidaten private Wahlfonds eröffnen, um ihre Wahlkampfaktivitäten mit Spenden zu finanzieren. Die Summe aller Ausgaben aus dem privaten Fond darf 105 Mio. Belarussischen Rubel (ca. 26 000 Euro) nicht übersteigen. Allen Kandidaten stehen auch Budgetmittel zur Verfügung, deren Höhe erst bis zu drei Tage nach der Registrierung der Kandidaten von der Zentralen Wahlkommission festgelegt wird. Bei den Präsidentschaftswahlen 2006 konnten die registrierten Kandidaten ausschließlich Mittel aus dem staatlichen Budget für den Wahlkampf verwenden, die von der Zentralen Wahlkommission auf 66.700.000 Belarussische Rubel (ca. 16 600 Euro) begrenzt wurden.

    Weitere Informationen finden Sie unter:
    1st Weekly Analytical Review http://spring96.org/en/news/35324/

    Die Pressemitteilung zur Ankündigung der Wahlen finden Sie auf der Webseite vom Europäischen Austausch: http://www.european-exchange.org/index.php?id=327

    Dieser Newsletter wird vom Europäischen Austausch (www.european-exchange.org) in Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtszentrum Viasna (www.spring96.org/en) und dem Belarussischen Helsinki Komitee (www.belhelcom.org) in Minsk herausgegeben. Das Projekt der einheimischen unabhängigen Wahlbeobachtung in Belarus wird unter anderem durch den German Marshall Fund of the United States und das MATRA-Programm der Botschaft der Niederlande in Warschau unterstützt.
    Alle aktuellen Informationen zum Ablauf der Präsidentschaftswahlen sowie die archivierten Berichte von den Parlamentswahlen 2008 und den Kommunalwahlen 2010 können auf den Internetseiten des Europäischen Austauschs (http://www.european-exchange.org/index.php?id=202) und des Menschenrechtszentrums Viasna (http://spring96.org/en/tags/995/) abgerufen werden.

    Kontakt:
    Initiative Menschenrechtler für freie Wahlen:
    Tatjana Revjaka, +375 (0)44 7256490
    Aleh Hulak, +375 (0)17 222-48-00
    Europäischer Austausch
    Tel. +49 (0)30 61671464-0

    info@european-exchange.org
    http://www.european-exchange.org

    Der Europäische Austausch mit Sitz in Berlin fördert seit 2005 zahlreiche Nichtregierungsorganisationen in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und in den neuen Nachbarstaaten der erweiterten EU in ihrer Arbeit und trägt so zur Verankerung von Rechtsstaatlichkeit, sozialer Sicherheit und zum Schutz der Menschen- und Bürgerrechte in Europa und seinen Nachbarstaaten bei.
    Der Europäische Austausch ist auch Träger der deutsch-ukrainischen Konferenzreihe „Kiewer Gespräche“ und einer Reihe von Kooperationsprojekten mit unabhängigen belarussischen und ukrainischen Nichtregierungsorganisationen.

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    #8235
    Tobias
    133 Beiträge

    Einheimische unabhängige Wahlbeobachtung Menschenrechtler für freie Wahlen
    Präsidentschaftswahlen, 19. Dezember 2010
    Republik Belarus
    Newsletter Nr. 2
    29. September 2010

    [b]Regelwidrigkeiten bei der Registrierung der Unterstützergruppe von Lukashenka
    Einschränkungen bei Unterschriftensammlungen in den Regionen[/b]

    Die Initiative Menschenrechtler für Freie Wahlen stellt die Gesetzesmäßigkeit der Registrierung der Unterstützergruppe von Lukashenka in Frage. Die Unterschriftensammlung wurde landesweit an den zentralen Plätzen der Städte verboten, was vor allem die Unterstützergruppen der regimekritischen Kandidaten beeinträchtigt. Zudem wurden die Kandidaten zu den territorialen Wahlkommissionen in intransparentem Verfahren nominiert. Staatliches Fernsehen und Radio stellen jedem Kandidaten jeweils eine Stunde Sendezeit zur Verfügung.

    [b]Regelwidrigkeiten bei der Registrierung der Unterstützergruppe von Lukashenka[/b]

    Die Initiative Menschenrechtler für Freie Wahlen zieht die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission, die am 27. September die Unterstützergruppe des amtierenden Präsidenten Lukashenka registriert hat, in Zweifel. Laut Mikalai Lazavik, Sekretär der Zentralen Wahlkommission, hat Alyaksandr Radzkov, Leiter des Wahlbüros von Lukashenka und amtierender Bildungsminister, im Auftrag des Präsidenten die zur Registrierung der Unterstützergruppe Lukashenkas nötigen Dokumente vorgelegt. Dies ist ein Verstoß gegen den Artikel 61 des Wahlgesetzes, nach dem alle Kandidaten persönlich unter Vorlage des Personalausweises die Anträge zur Registrierung ihrer Unterstützergruppen bei der Zentralen Wahlkommission stellen sollten. Zudem berichtet die Initiative Menschenrechtler für Freie Wahlen, Radzkov sei von Anwesenden selbst nicht bei der Abgabe der Dokumente in der Zentralen Wahlkommission gesehen worden.

    Bereits am 20. September hat sich Gary Paganyaila, Jurist im Belarussischen Helsinki Komitee, an die Zentrale Wahlkommission mit der Empfehlung gewandt, die Unterstützergruppe von Lukashenka nicht zu registrieren. Laut Paganyaila wurden während des Referendums im Jahr 2004, auf Grundlage dessen Lukashenka über zwei Amtsperioden hinaus als Präsident amtieren kann, massive Manipulationen festgestellt. In seiner Empfehlung betont der Jurist, die Initiierung des Referendums sei verfassungswidrig gewesen und seine Ergebnisse damit rechtlich ungültig.

    Insgesamt hat die Zentrale Wahlkommission 17 Unterstützergruppen registriert. Zusätzlich zum ersten Antrag, der bereits am 20. September gestellt wurde, wurde am 27. September weiteren 16 der 18 gestellten Anträge zur Registrierung der Unterstützergruppen stattgegeben. Zwei Anträge wurden wegen juristischer Mängel abgelehnt. Bis zum 29. Oktober müssen die Unterstützergruppen jeweils 100.000 Unterschriften sammeln, um ihre Kandidaten zu registrieren.

    [b]Ungleiche Bedingungen für die Unterstützergruppen in den Regionen[/b]

    Die Behörden in allen Regionen des Landes haben bereits über die Orte entschieden, an denen die Unterschriftensammlungen aus Sicherheitsgründen oder wegen der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung verboten werden sollten. Die Initiative Menschenrechtler für Freie Wahlen beklagt, dass dies vor allem zur Einschränkung der Unterschriftensammlung für regimekritische Kandidaten führen kann. So wurden Unterschriftensammlungen in allen Regionen des Landes vor allem an zentral gelegenen Plätzen, vor Behörden, Bahnhöfen etc. unterbunden, wo die Unterstützergruppen der regimekritischen Kandidaten relativ frei und effektiv agieren könnten. Unterschriftensammlung in staatlichen Institutionen und staatlich kontrollierten Unternehmen, wo während der Präsidentschaftswahlen 2006 die meisten Unterschriften für Lukashenka gesammelt wurden, wurden hingegen nicht verboten.
    Zudem hat die Initiative Menschenrechtler für Freie Wahlen bereits Fälle des Engagements von lokalen Behörden, staatlichen Unternehmen und Universitäten für die Unterstützung von Lukashenka registriert. So hätten die Personalabteilungen der staatlichen Unternehmen in Polatsk Mitglieder für die Unterstützergruppen des amtierenden Präsidenten rekrutiert. Ferner seien Dekane an der staatlichen Universität in Grodno durch die Behörden angewiesen worden, Studenten von dem Engagement in den Unterstützergruppen der oppositionellen Kandidaten abzuhalten.

    [b]Intransparente Nominierung der Kandidaten für territoriale Wahlkommissionen[/b]

    Am 26. September wurde die Aufstellung der Kandidaten für die territorialen Wahlkommissionen beendet, die in den Regionen u. a. für den fairen Ablauf des Wahlkampfes, die Organisation der Arbeit der lokalen Wahlkommissionen und die Zusammenstellung der Wählerlisten zuständig sind. Laut Initiative Menschenrechtler für Freie Wahlen haben weder die zuständigen Behörden noch die staatlichen Massenmedien über die Personalien und Kompetenzen der antretenden Kandidaten informiert. Zudem haben die regimeloyalen Organisationen, die während der vergangenen Wahlen die Mehrheit der Plätze in den territorialen Wahlkommissionen besetzt haben, keine Auskunft über ihre Kandidaten gegeben. Die einheimischen Wahlbeobachter befürchten, dass die Zusammenstellung der Wahlkommissionen auf der Ebene der Regionen, Rayonen und Städte, die spätestens am 29. September vollzogen wird, ähnlich wie während der vergangenen Wahlen hinter geschlossener Tür verlaufen wird.
    Bereits im Vorfeld der Kommunalwahlen, die im April 2010 stattgefunden haben, wurden nach Empfehlungen der OSZE und den einheimischen Experten Paritäten in der Zusammenstellung der territorialen und lokalen Wahlkommissionen in das Wahlgesetz eingeführt, wonach Parteien und Nichtregierungsorganisationen bis zum einen Drittel der Sitze besetzen konnten. Die einheimischen Wahlbeobachter beklagen jedoch die weiterhin fehlenden Kriterien für die Aufnahme der Kandidaten in die Wahlkommissionen, die dazu geführt haben, dass die meisten kompetenten Oppositionellen keinen Zugang in die Wahladministration auf allen Ebenen gefunden haben.

    [b]Allen Kandidaten steht eine Stunde im staatlichen Fernsehen zur Verfügung[/b]

    Während des Wahlkampfes wird jeder Präsidentschaftskandidat über eine Stunde Sendezeit im staatlichen Fernsehen und Rundfunk verfügen. Laut staatlicher Presseagentur Belta stellte Lidziya Yarmoshyna, Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, die Durchführung von Debatten zwischen Kandidaten im staatlichen Fernsehen und Rundfunk in Aussicht. Mit der Teilnahme an den Debatten können die Kandidaten ihre Sendezeiten zusätzlich verlängern. Dabei weisen die einheimischen Wahlbeobachter darauf hin, dass bereits vor dem offiziellen Wahlkampfbeginn die zentralen und regionalen staatlichen Medien eine aktive Kampagne zur Unterstützung von Lukashenka begonnen haben.

    Weitere Informationen:
    – Analytischer Wochenbericht Nr. 2 der Initiative Menschenrechtler für Freie Wahlen (in englischer Sprache): http://spring96.org/en/news/35598/
    – Online-Konferenz mit Vertretern der Initiative Menschenrechtler für Freie Wahlen: Aleh Hulak, Vorsitzender des Belarussischen Helsinki Komitees und Valyantsin Stefanovich, Jurist im Menschenrechtszentrum Viasna (in russischer/belarussischer Sprache): http://naviny.by/rubrics/elections/2010/09/28/ic_articles_623_170605/

    Dieser Newsletter wird vom Europäischen Austausch (www.european-exchange.org) in Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtszentrum Viasna (www.spring96.org/en) und dem Belarussischen Helsinki Komitee (www.belhelcom.org) in Minsk herausgegeben. Das Projekt der einheimischen unabhängigen Wahlbeobachtung in Belarus wird unter anderem durch den German Marshall Fund of the United States und das MATRA-Programm der Botschaft der Niederlande in Warschau unterstützt.
    Alle aktuellen Informationen zum Ablauf der Präsidentschaftswahlen sowie die archivierten Berichte von den Parlamentswahlen 2008 und den Kommunalwahlen 2010 können auf den Internetseiten des Europäischen Austauschs (http://www.european-exchange.org/index.php?id=202) und des Menschenrechtszentrums Viasna (http://spring96.org/en/tags/995/) abgerufen werden.

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    #8250
    Tobias
    133 Beiträge

    Newsletter Nr. 3
    06. Oktober 2010

    [b]Nur in 14 der 155 Territorialen Wahlkommissionen Vertreter der oppositionellen Parteien[/b]

    [b]Keine politische Balance bei der Wahladministration trotz des neuen Wahlgesetzes[/b]

    Nur 14 der 2000 Mitglieder der Territorialen Wahlkommissionen (TWK) sind Vertreter der oppositionellen Parteien (0,7 %). Keine Verbesserung der politischen Balance bei der Wahladministration trotz des neuen Wahlgesetzes vom 4. Januar 2010. In ihrem vorläufigen Bericht über die Zusammenstellung der Territorialen Wahlkommissionen kritisiert die Initiative „Menschenrechtler für freie Wahlen“ die fehlende Transparenz und die Einschränkungen für Parteien und gesellschaftliche Organisationen bei der Aufstellung und Nominierung ihrer Kandidaten für die TWK, die weiterhin fehlenden Kriterien für die Auswahl der Kandidaten für die Wahlkommissionen sowie die Beeinträchtigung der einheimischen Wahlbeobachtung.

    Nur in 14 der 155 Territorialen Wahlkommissionen Vertreter der oppositionellen Parteien

    Am 29. September wurden die Mitglieder der 155 Territorialen Wahlkommissionen (TWK) bestimmt. Von den 2681 Kandidaten der politischen Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, Arbeiterkollektive sowie Vertretern der Gruppen von Bürgern wurden 2000 Mitglieder in die TWK aufgenommen. Die politischen Parteien haben insgesamt 192 Kandidaten durch Parteilisten aufgestellt.

    Die einheimischen Wahlbeobachter beklagen die Benachteiligung der Kandidaten der oppositionellen Parteien: nur 14 von den insgesamt 92 (15 %) durch Parteilisten (71) und durch Unterschriftensammlung (21) aufgestellten Kandidaten der oppositionellen Parteien konnten den Einzug in die TWK finden. Dies macht 0,7 % der Gesamtzahl der Mitglieder in den TWK aus. Die regimeloyalen Parteien konnten dagegen 106 von den 121 (87,6 %) durch Parteilisten aufgestellten Kandidaten in die TWK entsenden. Die Endergebnisse der Zusammenstellung von TWK sollen in der regionalen Presse spätestens am 6. Oktober bekannt gegeben werden.

    In ihrem vorläufigen Bericht über die Zusammenstellung der Territorialen Wahlkommissionen betont die Initiative „Menschenrechtler für freie Wahlen“, es habe trotz Veränderungen im Wahlgesetz vom 4. Januar 2010 keine substantielle Verbesserung in Richtung einer Demokratisierung dieser Etappe des Wahlprozesses gegeben.
    Die einheimischen Wahlbeobachter bemängeln die Einschränkungen bei der Aufstellung der Kandidaten für die TWK durch politische Parteien und gesellschaftliche Organisationen. Dabei sei die niedrige Zahl der Kandidaten der oppositionellen Parteien darauf zurückzuführen, dass zahlreiche regionale Filialen dieser Parteien aufgrund des restriktiven Parteigesetzes geschlossen wurden. Das Bestehen von offiziell registrierten regionalen Strukturen ist jedoch nötig, um die Kandidaten für die TWK auf der entsprechenden regionalen Ebene aufzustellen.

    Zudem weisen die einheimischen Wahlbeobachter auf die weiterhin fehlenden Kriterien für die Auswahl der Mitglieder der TWK hin. Laut ersten Einschätzungen sind mindestens 50 – 60 % der einberufenen Mitglieder der Wahlkommissionen Personen, die bereits während der letzten als nicht frei und unfair beurteilten Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen in den Kommissionen tätig waren. In den meisten Fällen seien es regimeloyale Personen: Beamte, d. h. Vertreter derjenigen Organe, die selbst über die Zusammenstellung der TWK entscheiden, Vertreter der regimeloyalen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen sowie Mitarbeiter der staatlichen Institutionen und staatlich kontrollierten Unternehmen. Dabei wurden die Kandidaturen der Oppositionellen in den meisten Fällen abgelehnt.

    Die Initiative „Menschenrechtler für freie Wahlen“ kritisiert auch die Beeinträchtigung der Tätigkeit ihrer Langzeit-Wahlbeobachter. Zwar wurde die Mehrheit der Wahlbeobachter rechtzeitig über Zeit und Ort der Sitzungen der regionalen Behörden informiert, bei denen die TWK zusammengestellt wurden, jedoch wurden auch einige Fälle registriert, wo die Mitglieder der Initiative „Menschenrechtler für freie Wahlen“ entweder zu spät eingeladen oder gar nicht zu den Sitzungen zugelassen worden sind (u. a. Orsha, Mazyr, Maladechna, Babruisk).

    Gegen die Ablehnungen der oppositionellen Kandidaten wurden bereits zahlreiche Klagen durch die regionalen Büros der oppositionellen Parteien eingebracht (Gomel, Grodna, Polack, Orsha, Minsk). Weitere Klagen wurden durch Gruppen von Bürgern eingereicht, die ihre Kandidaten für die TWK entsenden wollten (Vitsebsk). Die Initiative „Menschenrechtler für freie Wahlen“ wird die Bearbeitung dieser Klagen beobachten und über die Entscheidungen der Gerichte in den nächsten Newslettern informieren.

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    #8288
    Niklas
    1 Beiträge

    Interessanter Blog vom Auslandsbüro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den Präsidentschaftswahlen im Dezember in Belarus:

    [b][url=http://www.kas.de/belaruswahl]www.kas.de/belaruswahl[/url]
    [/b]
    (http://belaruswahl2010.wordpress.com)

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    #8309
    Georg
    9 Beiträge

    Belarus und Deutschland streben intensiven interparlamentarischen Dialog an

    04.11.2010 14:31

    MINSK, 4. November (BelTA) – Abgeordneten von Belarus und Deutschland haben die Absicht, die interparlamentarischen Kontakte zwischen den zwei Staaten zu intensivieren. Dies wurde auf dem Treffen der belarussischen Parlamentarier mit dem Abgeordneten des deutschen Bundestags, Georg Schirmbeck, beschlossen.

    Den Worten des Vorsitzenden der ständigen Kommission für internationale Angelegenheiten und Beziehungen mit der GUS, Sergej Maskewitsch, nach, nun bestehe die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten vorwiegend aus einzelnen Kontakten aus der Ebene der interparlamentarischen und internationalen Organisationen, „erwünscht ist aber eine systematisierte Arbeit von den zwei Parlamenten“.

    Georg Schirmbeck erklärte so schwache Dynamik in den interparlamentarischen Beziehungen: „Einige Menschen in Deutschland stellen in Frage die demokratische Wahl des belarussischen Präsidenten“. Der Abgeordnete teile diese Meinung nicht. „Ehrlich gesagt vielen Parlamenten in verschiedenen Staaten der Welt könnte man Schuld daran geben, dass sie nicht wirklich demokratisch gewählt wurden“, so Schirmbeck. „Wenn wir aus der deutschen Vorstellung über die Parlamentswahlen ausgehen würden, so ist das amerikanische Parlament nicht demokratische gewählt wurde.“ Das sei, so er, kein Grund, um den Dialog zwischen den Parlamenten abzubrechen. Parlamente sollen zum Wohl ihrer Staaten und Völker nach den Wegen der Zusammenarbeit suchen.

    Der deutsche Gast betonte, es sei inakzeptabel, Belarus europäische Modelle der Entwicklung aufzudrängen. „Man muss nicht unbedingt sich Deutschland oder Frankreich zum Vorbild zu nehmen und das System anzueignen. Sie sollten Ihrem eigenen Weg folgen. Das, was wir im Laufe von 60 Jahren aufgebaut haben, kann man nicht für einen Tag schaffen“, sagte er.

    Dabei gab der deutsche Abgeordnete positive Bewertung den Fortschritten von Belarus, die das Land in den letzten Jahren erreicht hat. Er beobachtete in Belarus die Parlamentswahlen im Jahr 2008, seit der Zeit habe Belarus einen großen Fortschritt gemacht, insbesondere in der Wirtschaft und im Bauwesen.

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    #8310
    Georg
    9 Beiträge

    05.11.2010 15:00

    MINSK, 5. November (BelTA) – EU hat kein Recht, an Belarus solche Forderungen zu stellen, die an andere Länder nicht gestellt werden. Diese Meinung äußerte der Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck vor Journalisten in Minsk.

    Der deutsche CDU-Politiker stellte einen positiven Wandel in Belarus fest. „Wir müssen selbstverständlich gegenüber Belarus fair sein. Wir dürfen an Belarus keine Forderungen stellen, die wir an andere Staaten nicht stellen. Wir sollen alle Staaten gleich behandeln, ohne irgendjemand zu bevorzugen, weil er größer ist oder ähnliches“, so Schirmbeck.

    Unabhängig von dem Wahlergebnis soll Europa den Dialog mit Belarus weiterführen, ist sich der MdB sicher. „Das Leben geht doch weiter.“

    Die EU habe längst die Visum-Frage für Belarus lösen können, sagte Schirmbeck. Visaerleichterungen könnten wenigstens in Bezug auf Visagebühr getroffen werden. „Niemand ist an hohen Visa-Gebühren interessiert, denn darunter leiden in erster Linie Jugend- und gesellschaftliche Kontakte.“

    „Wenn wir Belarus zu etwas auffordern, sollten wir erst einmal uns selbst fragen, ob wir alles richtig machen“, so der Abgeordnete.

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    #8312
    Christoph
    1 Beiträge

    Hallo! Ist es auch moeglich an der Wahl von Deutschland aus teilzunehmen? Meine Frau haette vielleicht Interesse.

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    #8313
    targa71
    559 Beiträge

    [b]Christoph schrieb:[/b]
    [quote]Hallo! Ist es auch moeglich an der Wahl von Deutschland aus teilzunehmen? Meine Frau haette vielleicht Interesse.[/quote]

    Bei der letzten Wahl war es möglich in der Botschaft oder Außenstelle (Berlin/Bonn) an der Wahl teilzunehmen.
    Einfach mal die Botschaft/Außenstelle konsultieren und nachfragen.

    Bloss welches Ergebnis dann wohl nach Minsk übermittelt wird??!?! -wink

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    #8316
    Nitay
    128 Beiträge

    [b]Georg schrieb:[/b]
    [quote]05.11.2010 15:00

    „Wenn wir Belarus zu etwas auffordern, sollten wir erst einmal uns selbst fragen, ob wir alles richtig machen“, so der Abgeordnete.[/quote]

    Da hat der (noch) Abgeordnete Herr Georg Schirmbeck absolut Recht, besonders angesichts der Tatsache, dass er unter Verdacht steht, sich eigenmächtig von einem CDU-Parteikonto bedient zu haben. Nach übereinstimmenden Pressemitteilungen hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück in diesem Fall Ermittlungen aufgenommen. Darüber hinaus hat der deutsche Bundestag nach Angaben der Staatsanwaltschaft „die Immunität des CDU-Abgeordneten Georg Schirmbeck aus Osnabrück aufgehoben“.

    Der Beitrag selbst stellt viele Fragen auf. Es ist erstaunlich, dass sich immer wieder kurz vor Präsidentschaftswahlen in Weißrussland einige wenige westliche Politiker finden, die gerne ihre schützende Hand übers weißrussische Regime halten (warum auch immer).

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    #22662
    Krasnaje
    238 Beiträge

    Und wieder grüsst das Murmeltier:

    http://de.ria.ru/politics/20141017/269818009.html

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