Präsidentschaftswahlen 2006 – wer, wie, was? TEIL 2 – Danach

Foren Politik Präsidentschaftswahlen 2006 – wer, wie, was? TEIL 2 – Danach
Ansicht von 15 Beiträgen - 1 bis 15 (von insgesamt 156)
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    Beiträge
  • #2147
    GroM
    4243 Beiträge

    Aufgrund der unglaublichen Größe des Threads, hier Teil 2: [size=1](Teil 1 wird somit nur zum Lesen freigegeben)[/size]

    ————————————————–
    [b]MEINUNG: [/b]

    ein Meinungsbeitrag zur Debatte:

    Präsidentschaftswahlen in Weißrussland.

    Ein Schande für Europa

    Friedliche Demonstranten werden verprügelt, Oppositionspolitiker
    verhaftet und unabhängige Journalisten kriminalisiert. Wer sich
    regierungskritisch äußert, muss mit Verfolgung rechnen nicht in
    anderen Kulturkreisen, sondern in Weißrussland. Direkt vor der
    Haustür der EU. Der Herrscher in Minsk kann seit zwölf langen Jahren
    seine Bürger knechten, ohne dass er sich um Brüssel scheren müsste.
    Die treffendste Beschreibung von Präsident Alexander Lukaschenko
    stammt denn auch nicht aus Europa: George W. Bush bezeichnet ihn als
    letzten Diktator Europas . Die USA sind es auch, auf die sich die
    letzten Hoffnungen der weißrussischen Opposition stützen. Die
    Umbrüche in Georgien, Kirgisien und der Ukraine haben ihnen gezeigt,
    dass die Amerikaner einen Regimewechsel weder initiieren, noch
    steuern können. Aber im entscheidenden Moment haben sie den Menschen,
    die für ihre politischen Rechte kämpften, ein bisschen unter die Arme
    gegriffen. Diese Botschaft ist in der gesamten früheren Sowjetunion
    verstanden worden. Diese Einflussnahme von außen wurde von der
    Hegemonialmacht in Moskau erwartungsgemäß kritisiert. Sie ist die
    eigentliche Ursache dafür, warum kritische Geister sowohl in
    Weißrussland als auch in Russland heute stärker bedrängt werden, als
    in den neunziger Jahren. Der Rückenwind aus Amerika kam aber den
    betroffenen Menschen zugute. Gleichzeitig hat diese Hilfe den
    Westeuropäern einen Spiegel vorgehalten: Denn im Kern sollte die EU
    nicht nur eine Freihandelszone sein, sondern vor allem eine
    Wertegemeinschaft. Die Menschen- und Bürgerrechte stehen dabei ganz
    oben. Ihnen ist EU verpflichtet. Weißrussland ist eine Schande für
    Europa.

    Stefan Koch

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    #2148
    GroM
    4243 Beiträge

    Habe heute einige interessante Berichte gelesen. Westliche Weißrussland Experten halten die Zahl der Demonstranten angesichts der Umstände durchaus für bemerkenswert. Luka wohl auch, sonst er sie schon weggeschafft. Abends kommen wohl wieder mehr Demonstranten.

    Noch was zum Thema soziale Sicherheit. In vielen Analysen heisst es dass die Menschen in Belarus beim Staat nur Einjahresverträge bekommen. Verlängerung nur bei politischen Wohlverhalten. Ist das eine vorblidliche soziale Sicherheit?

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    #2151
    Lunatik
    173 Beiträge

    Mich wuerde mal interessieren was ihr denkt, was die Demo bringen soll. Luka wird sicher nicht deshalb Neuwahlen veranlassen, geschweige denn zuruecktreten. Das Ausland wird "betroffen" reagieren. Allerdings interessiert das Luka einen Dreck. Der einzige Weg auf Luka Druck auszuueben geht, wie in einem Artikel auf dieser Page bereits erwaehnt, ueber Putin. Und der laesst ihn nicht fallen, ich habe gerade noch im russischen Fernsehen gehoert, dass Putin Luka zu seiner Wiederwahl gratuliert hat. Und vor Putin macht sich halb Europa in die Hose und nicht mal der texanische Farmerjunge traut sich den zu kritisieren. Alles was diese Demo bringt sind ein paar Erkaeltungen und Achtung im Ausland, die aber der Opposition nichts nuetzt.

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    #2154
    GroM
    4243 Beiträge

    Stets aktuelle Meldungen direkt aus Minsk in diesem belarussischen Blog: [url]http://community.livejournal.com/minsk_news[/url]

    (Sorry – nur in Belarussisch. Wer es teilweise zu übersetzen schafft – bitte!!)

    +++ Außerdem die neuste Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion: "Nach den Wahlen in Belarus – EU muss handeln": [url]http://www.belarusnews.de/wahlen_20061597-.html[/url]

    -> Meiner Meinung sollen die Maßnahmen deutlich ausgeweitet werden. Die hier vorgeschlagenen Punkte reichen nicht. Ich kann hinzufügen:
    – enge Einbeziehung von Belarus in die EU-Bildungsprogramme;
    – Förderung der interkulturellen Beziehungen bzw. des Austausches in allen Bereichen;
    – Förderung und Intensivierung der Kontakte auf der zivillgesellschaftlichen, nichtstaatlichen Ebene;
    – Erleichterung der Visa-Vergabe insbes. zu Studienzwecken;

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    #2155
    GroM
    4243 Beiträge

    Info:

    Der polnische Sejm- Abgeordnete Jagiello wurde vom KGB verhaftet….

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    #2160
    Lunatik
    173 Beiträge

    Auf BTV wird die Demo als Party dargestellt, auf der sich alle nur besaufen wollen. Der Alkoholkonsum wird stark hervorgehoben. Es werden Putzfrauen gezeigt, die aufraeumen muessen und auf die besoffenen Jugendlichen schimpfen.

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    #2161
    GroM
    4243 Beiträge

    In welcher parallelen Realität leben eigentlich belarussische staatliche Medien?! Es wird NICHTS über die Proteste am wichtigsten Platz der Republik berichtet. Es wird kein Versuch unternommen wenigsten eine konstruktive Diskussion über diese Tatsache einzuleiten. NICHTS! Wegignoriert und dann wegrepressiert. Und wenn eine Meldung mal erscheinen sollte, dann wie von Lunatik erwähnt: Betrunkene Jugendliche, Unruhestifter, Prügelbanden, bezahlte oppositionelle Politiker.

    Schaut euch das Video vom Oktoberplatz mal an -> es ist unbeschreiblich traurig. Wie lange noch wird die Lukaschenko Regierung die eigenen Menschen im Land ignorieren, beschimpfen, gegeneinander aufhetzen und Lügen Lügen Lügen verbreiten? Wieviel Schmutz, Anschuldigungen und Beleidigungen müssen die Menschen in Belarus noch von Lukaschenko ertragen???

    [url]http://www.belarusnews.de/galery/details.php?image_id=826[/url]

    -> Alles Terroristen und Verbrecher?! Lukaschenko wird für seine Verbrechen bezahlen müssen!

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    #2162
    GroM
    4243 Beiträge

    [size=2]Leute, Eure Enttäuschung ist verständlich, aber auf dieser Basis "läuft es nicht"! Siehe hierzu auch den Bericht des österreichischen "kurier":[/size]

    [size=1]Revolutionsfunke springt nicht über

    Im Inneren der Zeltstadt stehen gleich viele Aktivisten wie Journalisten.
    Minsk – Hundert mehrheitlich junge Leute haben einen Kreis um 15 Zelte gebildet. Sie stehen beim Eingang zur Metro am zentralen Oktoberplatz und schwenken ihre verbotenen, traditionellen weißrussischen Flaggen. "Bringt warmes Essen und warme Kleider!", bittet mit heiserer Stimme einer via Megaphon; doch die meisten Passanten gehen ungerührt weiter. Auch das aufmunternde Beifallshupen der Autofahrer bleibt aus. Auf der etwas höher liegenden "Straße der Roten Armee" sitzt ein fettleibiger Polizeioffizier in seinem Dienstwagen und schaut auf das Häufchen. In der Metrostation lungern ein paar Zivilpolizisten herum.

    Gleich viele Aktivisten wie Journalisten

    Dutzende von Mannschaftswagen sind in der Nacht wieder abgezogen worden, nachdem die Polizei ein paar Oppositionsführer, darunter auch den Vorsitzenden der Milinkewitsch unterstützenden Vereinigten Bürgerpartei, Anatoli Lebedko, kurz nach dem Verlassen der Zeltstadt verhaftet hatte. Im Innern des Kreises stehen gleich viel Journalisten wie Aktivisten. Eine ältere Frau schmiert vor einem Zelt Butterbrote. Auch zwei orthodoxe Popen sind gekommen. Nun diskutieren sie untereinander über weißrussische Kultur und die untergehende eigene Sprache. "Ich habe meine Vorlesungen heute geschwänzt, um hier meine Bürgerpflicht zu erfüllen", erklärt die 20-jährige Katja. "Doch die meisten meiner Mitstudenten haben Angst, dass sie hierfür von der Uni geschmissen werden".

    Auf den ersten Blick gleichen die Protestformen jenen der "orangen Revolution" vor bald eineinhalb Jahren in Kiew. Auch dort begann es mit Massendemonstrationen und Zeltstädten. Allerdings waren die ersten Zelte in Kiew gut ausgerüstete Verarbeitungszentren der von der Opposition durchgeführten Exitpolls. In Weißrussland führte die Opposition keine eigenen Exitpolls durch. Auch unabhängige Institute hatte Lukaschenko wohlweislich nicht zugelassen. Die von Milinkewtischs Stab in der Wahlnacht verbreiteten Resultate des angesehenen russischen Lewada-Institiuts, nach dem Lukaschenko nur auf 47 Prozent und Milinkewitsch auf deren 25,6 gekommen sein soll, wurden von den Russen bereits Montag früh als Falschmeldung dementiert.

    Schlecht steht es auch um das Mobilisierungspotenzial der Opposition. Zwar hatte sie am Sonntag Abend zum Erstaunen aller Beobachter trotz massiver Einschüchterungen des autoritären Staatsapparats zeitweise über 10.000 Menschen auf dem Oktoberplatz gebracht – so viele wie mindestens sieben Jahren nicht mehr. Doch im Laufe des Abends wurden es weniger und nicht – wie während der "orangen Revolution" – mehr.

    Debakel

    In Minsk, das mit seinen 1,7 Mio. Einwohnern nur etwas kleiner als Kiew ist, war der Oktoberplatz am Montag menschenleer. Erst am Abend füllte er sich zaghaft erneut, denn Milinkewitsch hatte für 18.30 Uhr zu einer weiteren Demonstration aufgerufen. Am Sonntagabend aber schickten die Oppositionsführer ihre Anhänger wieder nach Hause. "Ich verstehe das nicht", flucht der Anarchist Stas Poczobut, "die sind organisatorisch total unfähig!" Er war bereits am Donnerstag aus Grodno im Westen des Landes angereist. "Am Sonntagabend war so viel Macht und Wut zu spüren; doch nach diesem Debakel sind viele bereits am Montag enttäuscht wieder abgereist", ärgert er sich. Ausharren in der Zeltstadt will er dennoch. "Die Hoffnung stirbt zuletzt".

    Lukaschenko, der die Opposition am Montag in einer fast dreistündigen Pressekonferenz lächerlich machte, hat sich offenbar einstweilen darauf eingestellt, die Proteste einfach totlaufen zu lassen. Da alle elektronischen Medien fest in seiner Hand sind, sollte das ein leichtes sein. In Weißrussland gibt es keinen oppositionellen "5. Kanal" wie in der Ukraine, kein TV "Rustaweli-2", wie in Georgien. Der Opposition bleibt nur das Internet, zu dem in Weißrussland nur ganz wenige Zugang haben. Doch auch hier hat der Apparat zugeschlagen und gleich mehrere Seiten durch Hackerangriffe lahm gelegt. "Weißrussland ist eben nicht die Ukraine", sagt Juri Bastunets von unabhängigen Weißrussischen Journalistenverband (BAJ). Die drei staatlichen Fernsehkanäle seien heute besser kontrolliert als in den Zeiten der Sowjetunion.

    Dann halt später

    Juri Glusakow steht im Rande der letzten paar Zelte und schaut aufmerksam in die Richtung der Präsidialadministration. Das Stadtratsmitglied aus Gomel in Ostweißrussland hat die Verantwortung für die Sicherheit des Zeltlagers übernommen. "Sobald die ausländischen Journalisten abgereist sind, räumen sie uns hier weg", sagt er. "Doch siegen werden wir sowieso – wenn nicht früher, dann halt später".[/size]

    http://www.kurier.at/ausland/1313267.php

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    #2163
    Lunatik
    173 Beiträge

    Du haettest mal das Interview mit Zhirinovskij hoeren sollen. Er bezeichnete die Demonstranten auf dem Platz als Feind im eigenen Lande, verglich Luka mit de Gaulle und Bismarck und meinte, dass man gluecklich sein solle und feiern, dass so einen guten Praesidenten habe. Desweiteren meinte er, dass wenn Leute wie Milinkevich an die Macht kaemen, bald alle belarussischen Maedchen in westlichen Bordells arbeiten wuerden und dass die Studenten genauso faule, nichtsnutzige Alkoholiker wuerden wie in Frankreich. Er spielte auf eine Kooperation zwischen Milinkevich und Bush an, was ihm Gelegenheit gab auf seinem Lieblingsfeindbild Bush ein wenig herumzuhacken. Ausserdem sagte er, dass Belarus die beste aller Republiken der ehemaligen CCCP sei.

    Fuer alle interessierten, ich stelle hier noch mal den Link hin, wo man belarussisches Fernsehen online sehen kann:

    http://see.h12.ru/

    Man muss die Seite ein wenig herunterscrollen, dann sieht man den Link.

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    #2164
    GroM
    4243 Beiträge

    Reisefreund – ein wirklich guter Artikel, der alles Wichtige zusammenfasst. Danke.

    Es ist in der Tat sehr enttäuschend, aber der Artikel zeigt die Dinge wie sie sind -> und das muss akzeptiert werden. Und auf dieser realen Grundlage müssen weitere Strategien besprochen werden. Ich hoffe Milinkewitsch und Kozulin begreifen, dass jetzt weitere, nachhaltige strategische Planung wichtig ist – Proteste und Wahlwiederholungen werden nichts grundlegend Neues bringen. Dennoch halte ich diese Proteste für sehr wichtig – ohne sie würde man Belarus im Ausland längst fallen lassen. Es ist ein wichtiges Zeichen. Auch wenn es nicht so, wie in der Ukraine enden wird.

    Traurig stimmen mich jedoch weniger die mutigen Minderheiten am Oktoberplatz und ausbleibende Massenproteste mit konkreten Folgen -> sondern die Fortsetzung der totalen Lüge der Regierung, die menschenverachtende
    Vorgehensweise (die Protestierenden im Zeltenlager dürfen nicht mal mit Essen, heißen Getränken, Decken etc. versorgt werden – alles wird an der Absperrung weggenommen und die Mitbringer zu administrativer Strafe gezogen; die Aktivisten werden in der Nacht, heimlich, einzeln, in den Seitenstrassen, auf dem Weg nach Hause festgenommen), Verweigerung des Dialogs mit alternativen Kandidaten und die Fortsetzung von Repressalien.

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    #2165
    GroM
    4243 Beiträge

    Nur nicht die Köpfe hängen lassen!

    Irgendwie spüre ich nun in diesem sehr informativem und durchaus streitigem Forum (was ja gut ist, wenn mehrere Meinungen respektiert werden) ein wenig Resignation.

    DOROGIE DRUZ´YA! 🙂

    Irgendwann wird der Tag kommen, der einen demokratischen Wechsel zulässt. An die Macht zu kommen wird nicht das Problem sein, das wird den demokratischen Kräften irgendwann gelingen. Ob durch gewaltsame Auseinandersetzungen mit Hilfe von Hundertausenden oder über einen Kompromiss mit der alten Garde.
    Viel schwieriger wird aber die Zeit DANNACH! Man wird mit der Redaktion einer formell neuen Verfassung beginnen müssen, ein Unterfangen, an dem sich die Vereinigten Demokratischen Kräfte infolge von Unstimmigkeiten wieder entzweien könnten. Ein Unterfangen, dass in anderen MOE-Ländern einige Jahre dauerte. Die Verfassung aus 1994 ist allenfalls als Übergangsdokument geeignet, da sie es war, die Luka zur Macht verholfen hat, und die vielen sozialen Grundrechte, die kein Staat garantieren kann nur Ausdruck sowjetischen Gedankenguts sind. Mehr noch als dies: Der internationale Vergleich besagt, dass Länder ohne soziale Grundrechte in der Verfassung (DEN,LUX,AUT) einen viel besseren sozialen Standard haben als Länder mit solchen Bestimmungen.
    Des weiteren muss Konsens über die Behandlung des Vertrages über den Unionsstaat aus 1999 mit der RF herrschen. Eine EINHEITLICHE Meinung dafür oder dagegen wird es voraussichtlich nicht geben!
    Ausserdem – und das beschämt mich als überzeugten Europäer – kann sich Weissrussland (sowie es momentan die Ukraine trotz Orange Revolution tun muss) eine baldige EU-Perspektive abschminken. Der schwelende Verfassungsstreit, der Westbalkan, die Türkei, die Budgetfrage – viele in den Ministerräten sind froh, dass sich Belarus für die nächsten Jahre von selbst "erledigt" hat, man muss nicht das Gesicht verlieren!

    Ich appeliere an alle, die einen demokratischen Machtwechsel herbeisehnen! Bitte versprecht den Menschen nicht zu viel! Bleibt realistisch!
    Seht Euch den "Jushi" an. Am Sonntag werden wir in der Ukraine sehen, dass ein Präsident binnen einem Jahr eine 100%-Zustimmung aufgrund von nicht erfüllbaren Versprechen und eigener Bestechlichkeit versemmelt hat.
    Die totgeglaubte Partei der Regionen wird einen Wahlsieg feiern…

    (leider)

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    #2166
    Lunatik
    173 Beiträge

    Ich resigniere keineswegs, ich bin wie Du eher besorgt, ob sich so manche Revoluzzer Gedanken darueber machen sollen, was nach einem moeglichen Wechsel kommen soll. Wie ich schon mal gesagt habe, man mag von Luka’s System halten was man will aber es ist stabil und es funktioniert! Ich wage zu bezweifeln, dass ein Machtwechsel nicht im voelligen Chaos endet. Dieser friedliche "Revolutionsversuch" der gerade stattfindet verdient vielleicht anerkennenden Respekt, objektiv gesehen ist er aber jaemmerlich. Und die Unfaehigkeit der Opposition eine vernuenftige Demonstration zu organisieren laesst mich an ihrer Regierungsfaehigkeit zweifeln.

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    #2167
    GroM
    4243 Beiträge

    [quote]Nur nicht die Köpfe hängen lassen!
    [/quote]

    Hallo, ich bin ganz neu im Forum und lese mich aber fest schon seit etwa 1 Monat….

    Ich bin voller Hochachtung für den "Macher" dieses Forums und auch die Beiträge vieler der Teilnehmer.
    —-

    Zum "Nicht Köpfe hängen lassen" möchte ich heute abend nur sagen, das "wir" aus dem "Westen" — also Deutschland, Polen, Frankreich, Österreich usw. usw. usw. — uns Gedanken machen sollten oder könnten, wie wir auf *zivilgesellschaftlicher* Ebene uns engagieren, so dass der Zustand in Belarus sich verbessert.

    Zugleich sollten sich auch Belarussen Gedanken machen, auf welche Weise sie sich vernetzen könnten mit Menschen im "Westen" – zivilgesellshaftlich – zur Verbesserung ihrer Lage, die helfen werden, aus der Isolation auszubrechen … denn darum geht es ja vor allem…

    Kleine Schritte in den nächsten Wochen/Monaten/Jahren…. viele solcher, wir müssen gar nicht immer über "große Politik" sprechen…

    Ich kann mir vorstellen, es gibt hunderte Möglichkeiten auf dieser "unteren/mittleren" Ebene…. da "oben" scheint alles viel verkrusteter und von lauter Absurditäten bestimmt?

    Dies mein allererster, bescheidener, unbedarfter Beitrag heute…

    t

    0
    #2168
    GroM
    4243 Beiträge

    Bielaruskij Partizan meldet, dass Kazulin den Platz verlassen hat und alle aufgerufen hat zu gehen, um am 25.03 eine Demonstration mit Hundertausenden zu organisieren. Er hätte eine 100- prozentige Information, dass der Platz in der Nacht gestürmt werden soll. Die Teilnehmer schrien allerdings: "Wir beleiben!" Auch Milinkiewicz hat unter Jubel gesagt, dass er bis zum Schluss aushaaren wolle….2000 sind noch da- eine Grösse mit der OMON spielend fertig wird….

    Ich habe die Auflösung schon gestern Nacht befürchtet- auch Svaboda hat angekündigt in diesem Fall nochmal auf SEndung zu gehen und LIVE dorthin zu schalten….
    OMON wird zuschlagen- Kazulin kennt das System zu gut (war ja Teil davon) und verfügt sicher noch über einige informelle Kanäle….
    Milinkiewicz zielt anscheinend darauf ab, dass er festgenommen wird und so die Protestwelle angeheizt wird. Auch der Druck des Westens auf Putin sollte sich dann erhöhen, der sich das vor dem G8 – Summit nicht leisten kann. Schwer zu sagen, ob die Strategie aufgeht.
    Schlechtmöglichstes Scenario- worst case-

    Europa erweist sich als zahnlos, die Reporter ziehen 25.03 ab und konzentrieren sich auf die Ukranine. Das wa ja Lukas Hintergedanke beim Wahltermin- Ukrainewahl und winterliche Bedingungen….

    25.03 – ein historisches Datum- hier wird sich der weitere Verlauf der Dinge entscheiden. Wenn keine 100.000 Leute + x versammelt werden können, wird nach Abzug der westl. Beobachter mit der Opposition gnadenlos abgerechnet. Das Regime weiss, dass es keine Mehrheit mehr hat (siehe Ergebnisse vom russ. Sender NTV – Milinkiewicz 31, Kazulin 18, Luka: 43, Hajdukiewicz 6, Enthalten 5,6).
    Auch an den Botschaften wurde nachweislich kräftig gefälscht. Beweise dafür gibt es anhand der EXIT – POlls aus Brüssel, Prag, Berlin und New York….
    Aber wen wird das hier in 2 MOnaten noch interessieren. Auch die Demonstrationen vor den Botschaften sind dann abgebt und Belarus ist politisch gesehen zurück in der Steinzeit….

    Mit dem Beitrag von Gospodin stimme ich überein. Die Regionenpartei wird wohl knapp Sieger, allerdings werden sie nicht regieren….

    0
    #2169
    GroM
    4243 Beiträge

    [quote][quote]Nur nicht die Köpfe hängen lassen!
    [/quote]

    Hallo, ich bin ganz neu im Forum und lese mich aber fest schon seit etwa 1 Monat….

    Ich bin voller Hochachtung für den "Macher" dieses Forums und auch die Beiträge vieler der Teilnehmer.
    —-

    Zum "Nicht Köpfe hängen lassen" möchte ich heute abend nur sagen, das "wir" aus dem "Westen" — also Deutschland, Polen, Frankreich, Österreich usw. usw. usw. — uns Gedanken machen sollten oder könnten, wie wir auf *zivilgesellschaftlicher* Ebene uns engagieren, so dass der Zustand in Belarus sich verbessert.

    Zugleich sollten sich auch Belarussen Gedanken machen, auf welche Weise sie sich vernetzen könnten mit Menschen im "Westen" – zivilgesellshaftlich – zur Verbesserung ihrer Lage, die helfen werden, aus der Isolation auszubrechen … denn darum geht es ja vor allem…

    Kleine Schritte in den nächsten Wochen/Monaten/Jahren…. viele solcher, wir müssen gar nicht immer über "große Politik" sprechen…

    Ich kann mir vorstellen, es gibt hunderte Möglichkeiten auf dieser "unteren/mittleren" Ebene…. da "oben" scheint alles viel verkrusteter und von lauter Absurditäten bestimmt?

    Dies mein allererster, bescheidener, unbedarfter Beitrag heute…

    t[/quote]

    Sehr guter Beitrag. Das sind die wesentlichen Fragen…. Einmauern und strenge Visvorschriften sind der falsche Weg. Man wird auch über Russland mit dem Regime einen Dialog aufnehmen müssen. Eine völlige int. Insolierung bringt nichts- sie macht es Luka nur noch leichter….

    0
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