Präsidentendekret № 9 vom 07. Dezember 2012

Foren Politik Präsidentendekret № 9 vom 07. Dezember 2012
Ansicht von 15 Beiträgen - 1 bis 15 (von insgesamt 54)
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  • #16662
    GroM
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    Originaltext: http://www.president.gov.by/press141425.html

    [b]Die Tatsachen:[/b]

    [b]1. Beim Dekret handelt es sich offiziell um eine erforderliche Maßnahme zur „Stärkung der Arbeitsdisziplin“.[/b]

    -> da der belarussische Staat nicht imstande ist, die Modernisierung mit zivilisierten Mitteln und wirtschaftlichem Denken durchzuführen. Wir können uns also bereits heute mit der Frage beschäftigen: was solche erzwungene Modernisierung in 2-3 Jahren bewirken wird?

    [b]2. Das Kündigungsrecht in der Holzverabreitungs-Branche wird drastig eingeschränkt. Alle Arbeitnehmer werden zur Unterzeichnung eines Vertrags gezwungen, welcher ihre Freiheiten auf dem Arbeitsmarkt enorm einschränkt und sie – bei Verstößen – mit zahlreichen fragwürdigen Strafen belegt.[/b]

    [b]Erstens[/b], eine Kündigung wird de fakto nicht möglich bzw. existenzbedrohend. Kündigt ein Arbeitnehmer – so kann erst dann gehen, wenn der Arbeitgeber der Kündigung zugestimmt hat. Sofern die Kündigung akzeptiert wird (!):

    a) so wird eine Strafe verhängt: alle Zusatzgehälter sollen innerhalb eines Monats an den Arbeitgeber zurückgezahlt werden.

    b) kann der Arbeitnehmer die Zusatzgehälter innerhalb eines Monats nicht zurückzahlen, so muss er sich vor Gericht verantworten und es wird eine administrative Strafe verhängt:

    [li]- hat der Arbeitnhemer zu dem Zeitpunkt eine andere Arbeitsstelle gefunden, so wird ein Teil seines neuen Gehalts für die Rückzahlung der Zusatzgehälter eingezogen. Es ist hoch-unwahrscheinlich, daß er eine neue Arbeitsstelle findet, da seine Kündigung sofort „politisiert“ und kein anderer Staatsbetrieb ihn anstellen wird.

    – hat der Arbeitnhemer keinen neuen Job gefunden, so soll er zurück zu seinem alten Arbeitgeber. Er bekommt keinen Zusatzgehalt mehr und muss weiterhin die Strafe (die Rückzahlung der Zusatzgehälter) abbezahlen! Außerdem wird er von nun an von BY-Innenorgangen streng kontrolliert.[/li]

    [b]Zweitens[/b], das Dekret ist in der Form nicht konform mit der BY-Verfassung.

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    #16664
    peter09
    390 Beiträge

    Die „Praxis“ sieht im übrigen (in Staatsbetrieben) schon länger entsprechend aus : Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber (ohne nennenswerte Fristen möglich) sind Arbeitgeberdarlehen (ohne die kaum einer über die Runden kommt) [b]sofort [/b]zurück zu zahlen …..

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    #16666
    GroM
    4243 Beiträge

    @grom

    a) so wird eine Strafe verhängt: alle Zusatzgehälter sollen innerhalb eines Monats an den [b]Arbeitnehmer[/b] zurückgezahlt werden.

    Schätze mal Arbeitgeber wäre richtig, oder ?
    [color=#bb0000]Grom: richtig. Habe korrigiert. Danke![/color]

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    #16667
    MrRossi
    316 Beiträge

    Etwas wird nicht automatisch zu einer Tatsache, nur weil da oben drüber steht „[b]Tatsache[/b]“.
    Wäre doch toll gewesen, hättest Du wenigstens Teile von dem Dekret mal 1:1 übersetzt.

    So hast Du wieder nur grob zusammengefasst, interpretiert und Deine Meinung miteinfließen lassen.
    Letzteres ist ja ok, aber wer das Dekret nicht lesen kann, kann nun auch nicht drüber diskutieren.
    Stattdessen wird das nun zu einer Glaubensdiskussion?
    Glaubt man Dir oder … ?

    Also nachfolgend dann mal meine „Tatsachen“ 🙂

    [b]Vertragsbindung gilt auch in Weißrussland![/b]
    D.h. die Arbeitsverträge zwischen den Arbeitern und der Firma gelten so,
    wie sie beiderseitig unterschrieben (und x-mal gestempelt) wurden.

    Da kann auch ein Herr Lukaschenko nicht dran rütteln.

    Deshalb soll es [b]neue Verträge[/b] (oder Ergänzungen zu den Bestehenden) geben, in denen das drin steht, was letztendlich kritisiert wird.
    Bindung an die Firma für eine bestimmte Zeit.
    Dafür erhält der Arbeiter aber eine [b]Zusatzvergütung[/b] (Zusatzgehalt bzw. Bonus).
    D.h. er erhält weiterhin seinen tariflichen Lohn + den besagten Bonus.

    Und nur diesen Bonus muß er zurückzahlen, wenn er vorzeitig kündigt. [b]Nicht seinen Tariflohn![/b]
    Allerdings kann er gemäß einiger Verweise ins Arbeitsgesetzbuch trotzdem wohl noch kündigen.
    Die entsprechenden Verweise bzw. Kündigungsmöglichkeiten, habe ich jetzt aber nicht weiter nachgelesen.

    Positiv betrachtet: Es soll der Arbeiter Anreize bekommen (Bonusgehalt) um bei der Firma zu bleiben.
    Dafür bindet er sich halt längere Zeit an sie.
    Negativ daran ist, daß die Höhe des Bonusses selbst gar nicht (im Dekret) festgelegt ist, und er den Bonus auch zurückzahlen muß, wenn er aufgrund sonstigen Fehlverhaltens von Seiten der Firma gekündigt wird.
    Was natürlich einen gewissen Spielraum ermöglicht, Druck auf die Arbeitnehmer ausüben zu können.

    Aber was letztendlich vergessen wird, ist:
    [b]Niemand kann gezwungen werden, den neuen Vertrag zu unterschreiben.[/b]
    Wenn der Arbeitnehmer den neuen Vertrag nicht unterschreibt, gilt der Alte weiterhin – Punkt.
    Natürlich kann dann die Firma, den alten Vertrag von sich aus kündigen (mit der im Vertrag feststehenden Frist).
    Nur läuft das ja genau dem Ziel konträr entgegen, die Mitarbeiter an sich zu binden.

    Und zum Schluß:
    Kennt hier einer den bisherigen Arbeitsvertrag?
    Und irgendwer vielleicht gar den neuen Vertrag?
    Wie soll man dann über Dinge diskutieren, deren Details man gar nicht weiß?

    PS:
    Die „drakonischen Strafen“ betreffen, wenn überhaupt, die Subunternehmer, die die Modernisierung abschließen sollen.
    Nicht die eigentlichen Arbeitnehmer der Holzverarbeitenden Betriebe.

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    #16668
    GroM
    4243 Beiträge

    @mrrossi Da kommst du wieder mal mit deinen unqualifizierten Inhaltsinterpretation. Du interpretierst und relativierst – nebenbei bemerkt. Ich habe die Passagen aus dem Dekret so übersetzt wie sie da drin stehen. Zeige mir wenigsten eine Stelle, die so mit dem Originaltext nicht übereinstimmt.

    Es gibt NIX Positives an diesem Dekret. Das ist eine angeordnete und mit Androhung von Strafen durchgesetzte Disziplinarmaßnahme, die die Freiheiten der Arbeitnehmer sehr stark beschneidet und nicht verfassungskonform ist. Und diese Maßnahme soll nun die Modernisierung in der Holzverarbeitungsbranche in Belarus vorantreiben. Na, servus – wie die Österreicher sagen.

    [i]> Niemand kann gezwungen werden, den neuen Vertrag zu unterschreiben.[/i]

    Beweise oder belege diese Behauptung.

    Im Original heißt es: „декрет №9 предусматривает перевод всех работников деревообрабатывающих предприятий на контрактную форму найма.“
    -> alte Arbeitsverträge werden mit sofortiger Wirkung gekündigt. D.h. wer den neuen Vertrag (контрактная форма) nicht unterschreibt, der ist ab sofort arbeitslos. Ist das kein Zwang?

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    #16672
    MrRossi
    316 Beiträge

    [quote=“GroM“ post=17149]
    Im Original heißt es: „декрет №9 предусматривает перевод всех работников деревообрабатывающих предприятий на контрактную форму найма.“
    -> alte Arbeitsverträge werden mit sofortiger Wirkung gekündigt. D.h. wer den neuen Vertrag (контрактная форма) nicht unterschreibt, der ist ab sofort arbeitslos. Ist das kein Zwang?[/quote]

    Also Erstens:
    Wenn, dann übersetze bitte richtig, nämlich so:
    „Das Dekret Nr. 9 sieht die Änderung/Umwandlung der Arbeitsverträge von allen Arbeitern der holzver. Industrie vor“
    „sofortige Wirkung gekündigt?“ Ein interpretierender Einfall von Dir? -tonque

    Und Zweitens steht dieser Wortlaut gar nicht im Dekret Nr. 9! -woot
    Sondern das hast Du entweder aus [url=http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&sqi=2&ved=0CC8QFjAA&url=http%3A%2F%2Fbelapan.com%2Farchive%2F2012%2F12%2F08%2F592905%2F&ei=r1THUIL3McyAhQfh-IDQAw&usg=AFQjCNHsvZtDkVCnXcFWpYODyL5eds5AWA]belapan.com[/url] oder [url=http://charter97.org/ru/news/2012/12/8/62519/]charter97.org[/url] wo dieses Dekret erwähnt wird.

    Soviel zum „Im Original heisst es“…

    Aber das mit der Kündigung hatte ich doch als letzte Konsequenz selbst erwähnt.
    Wo ist da der Zwang?
    Das ist Ausübung der zuvor gegenseitig vereinbarten Vertragsfreiheit.
    Der Arbeitnehmer kann kündigen, genauso wie der Arbeitgeber.
    Mann könnte ja auch einfach mal behaupten, daß sei Marktwirtschaft…

    Bei der derzeitigen Anzahl von offenen Stellen in Belarus (von der Möglichkeit im Ausland mal ganz abgesehen) sind die Arbeitnehmer da wohl am etwas längeren Hebel.

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    #16675
    anna müller
    40 Beiträge

    ich stimme MrRossi insofern zu, dass die verbreiteten Agenturmeldungen mal wieder äußerst tendenziös sind. Ich kann dem Dekret No.9 nichts entnehmen, was die Arbeiter zu Leibeigenen macht.

    Hintergrund des Dekrets dürfte folgendes sein: Belarus möchte die Fertigungstiefe bei Holzerzeugnissen stärken und zükünftig weniger Rohholz, dafür mehr Holzerzeugnisse exportieren -wink :

    [i]“Minsk/Kiew (gtai) – Belarus plant, mehr Holzerzeugnisse mit einer höheren Fertigungstiefe zu exportieren. Daher sollen kurz- bis mittelfristig neue Ver- und Bearbeitungskapazitäten entstehen. Zu einem der wichtigsten lokalen Abnehmer von Faserholz etwa könnte ein Werk zur Herstellung von gebleichtem Sulfatzellstoff aufsteigen. Als Partner bei diesem Projekt dürften vor allem Unternehmen aus der VR China zum Zuge kommen.“[/i]

    quelle: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/maerkte,did=447202.html

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    #16676
    GroM
    4243 Beiträge

    Die Vorstellungen von Freiheit und Zwang gehen selbst in demokratischen Gesellschaften weit auseinander. Ich kann nur mit dem Kopf schütteln, wenn ich derartige Meinungen hier lese.

    @mrrossi: Aus meiner Sicht ist das Zwang, wenn Arbeitnehmern ein Ultimatum gesetzt wird: entweder du unterschreibst den neuen Vertrag oder du bist gekündigt.

    @anna Müller: Sie müssen nicht auf die tendenziöse Berichterstattung westlicher Medien achten, sondern sich mit den Inhalten aus dem übersetzten Dekret auseinandersetzen. Mit dieser hier aufgeführten Argumentation lässt sich selbst der Einsatz von Zwangsarbeitern im 2. Weltkrieg rechtfertigen. Oder die Kinderarbeit in Südostasien.

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    #16677
    GroM
    4243 Beiträge

    [quote=“MrRossi“ post=17153]
    „sofortige Wirkung gekündigt?“ Ein interpretierender Einfall von Dir? [/quote]
    OK, das stimmt. Ich muss mich an der Stelle korrigieren. Das sollte so formuliert werden:

    [i]Die laufenden Verträge werden in der alten Form nicht mehr verlängert, sondern – Zustimmung vorausgesetzt – in neue Verträge umgewandelt oder laufen aus.[/i]

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    #16679
    anna müller
    40 Beiträge

    [quote=“GroM“ post=17157]Die Vorstellungen von Freiheit und Zwang gehen selbst in demokratischen Gesellschaften weit auseinander. Ich kann nur mit dem Kopf schütteln, wenn ich derartige Meinungen hier lese……….

    @anna Müller: Sie müssen nicht auf die tendenziöse Berichterstattung westlicher Medien achten, sondern sich mit den Inhalten aus dem übersetzten Dekret auseinandersetzen. Mit dieser hier aufgeführten Argumentation lässt sich selbst der Einsatz von Zwangsarbeitern im 2. Weltkrieg rechtfertigen. Oder die Kinderarbeit in Südostasien.[/quote]

    Ich kann ebenfalls nur mit dem Kopf schütteln. Was hat das Dekret inhaltlich mit Zwangsarbeit im 2. Weltkrieg oder Kinderarbeit in Südostasien auch nur annähernd zu tun?
    Allenfalls ist doch nur ableitbar, dass Boni rückerstattet werden müssen. Ich habe in meinem deutschen Einzelarbeitsvertrag Boni und Sonderzahlungen vereinbart, die an Bedingungen geknüpft sind. Ich halte mich aber nicht für eine Zwangsarbeiterin -wink .
    Übrigens gibt es selbst im Deutschen Arbeitsrecht die Möglichkeit einer Änderungskündigung ( da kann auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinter stehen, falls die neuen Vertragsbedingungen nicht angenommen werden) .

    Ich will hier gar nicht Lukaschenko oder die weißrussische Administration in verteidigen. Das liegt mir fern. Ich lebe letztlich auch deshalb in Deutschland weil ich hier besser und sorgenfreier leben kann als in Belarus. Aber trotz allem sollte man nicht derart tendenziös auf die Versuche Weißrusslands einprügeln, die letztlich zu einer wirtschaftlichen Verbesserung des Gemeinwesens führen sollen.

    Hier – und damit meine ich noch nicht mal dieses Forum, sondern vorrangig die Medien, wird Belarus als eine Diktatur dargestellt, die auf eine Stufe mit Unrechtsstaaten steht. Bei einer Menge berechtigter Kritik an dem machtverliebten Lukaschenko,aber das haben er und die Weißrussen nicht verdient.

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    #16681
    GroM
    4243 Beiträge

    [quote=“anna müller“ post=17160]
    Ich kann ebenfalls nur mit dem Kopf schütteln. Was hat das Dekret inhaltlich mit Zwangsarbeit im 2. Weltkrieg oder Kinderarbeit in Südostasien auch nur annähernd zu tun? [/quote]

    Das Dekret ist da in der Tat nah ran. Ich habe aber vielmehr die obene aufgeführte Rechtfertigung bzw. Argumentation gemeint: sie stellt die Notwendigkeit in den Vordergrund und nicht die Konsequenzen/Bedingungen.

    [quote=“anna müller“ post=17160]Ich habe in meinem deutschen Einzelarbeitsvertrag Boni und Sonderzahlungen vereinbart, die an Bedingungen geknüpft sind. Ich halte mich aber nicht für eine Zwangsarbeiterin -wink .[/quote]

    Relativierende Polemik. Sie wissen ganz genau, dass die Bedingungen hier nicht vergleichbar sind. Sie wären auch nicht verfassungskonform. Nach europäischem Arbeitsrecht können die Bedingungen im Dekret #9 als Zwangsarbeit gewertet werden.

    [quote=“anna müller“ post=17160]Übrigens gibt es selbst im Deutschen Arbeitsrecht die Möglichkeit einer Änderungskündigung ( da kann auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinter stehen, falls die neuen Vertragsbedingungen nicht angenommen werden).[/quote]

    Nun, das wäre dann tatsächlich Sklaverei, sofern die Arbeitnehmer ohne Einwilligung in die neuen Arbeitsverträge gezwungen wären. So wird das Dekret mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, daß die tatsächlich fähigen Arbeiter die Vertäge nicht verlängern werden. Da stimme ich auch MrRossi zu – sie werden andere Jobs mit besseren Vertragsbedingungen finden. Die restliche Masse wird alternativlos verlängern müssen. Diese Menschen würden aber auch unter unwürdigsten Bedingungen arbeiten (sofern sie überhaupt arbeiten). Lässt sich auf diese Weise Modernisierung durchführen?

    [quote=“anna müller“ post=17160]Hier – und damit meine ich noch nicht mal dieses Forum, sondern vorrangig die Medien, wird Belarus als eine Diktatur dargestellt, die auf eine Stufe mit Unrechtsstaaten steht. Bei einer Menge berechtigter Kritik an dem machtverliebten Lukaschenko,aber das haben er und die Weißrussen nicht verdient.[/quote]
    Mein Gott, hören Sie auf mit dieser abstrakten populistischen Haltung zu verallgemeinern: „die Weißrussen haben es nicht verdient[…], zum Wohle des Staates“. Hier wird ein Dekret kritisiert und die absehbaren Konsequenzen daraus diskutiert. Seit 20 Jahren wird in Belarus nichts dazu gelernt: man drückt einen Knopf, bewegt einen Hebel und wartet ab. Und stagniert die Wirtschaft und degradiert die Gesellschaft: mal abwarten und Tee trinken.

    Wahrscheinlich hätten Sie vor 5 Jahren auch die Kritik an den enormen schwachsinnigen Modernisierungs-Investitionen des belarussischen Staates in die Holzwirtschaft mit derselben Rhetorik abgewiesen. Will das heute jemand evaluieren oder Bilanz daraus ziehen? Nö. Das wäre ja gegen den Staat und gegen das Volk!
    Also: Köpfe abschlagen, Peitsche rausholen, Knöpfe drücken und weiterhin abwarten.

    …weiter geht’s, Genossen.

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    #16683
    anna müller
    40 Beiträge

    GroM wenn ich polemisiere, was ist dann Ihr Beitrag?

    Wie sich das Dekret auswirken wird werden wir sehen.
    Zwangsarbeit ist das selbst nach dem europäischen Arbeitsrecht nicht. Vielleicht sollten Sie sich mal um Betroffene bemühen. Wäre doch interessant zu erfahren wie die betroffenen „Zwangsarbeiter“ zu dem Dekret stehen. -tonque

    Ach, aber dann müssen wir vermutlich die unterschiedlichen Betroffenen bemühen: a) die Fähigen, b) die Unfähigen, die alternativlos verlängern müssen und c) die Werkvertragsarbeiter

    Übrigens hatte ich den Link zur gtai nur deswegen gesetzt, damit sich der interessierte Leser ein Bild machen kann, um was es hintergründlich bei dem Dekret geht. Interpretieren darf dann jeder selbst,,,,,, -wink

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    #16684
    GroM
    4243 Beiträge

    Na, da können Sie sich in der Tat, als außenstehender westlicher Beobachter, den Sarkasmus erlauben.

    Aber ich wiederhole gerne noch ein Mal: sie verweisen mit dem Link auf die grundsätzliche wirtschaftliche Notwendigkeit. Die Inhalte des Dekretes und die Arbeitsbedingugen interessieren Sie da weniger. Aber vermutlich sind Sie der Ansicht, daß „zum Wohle der Nation“ jedes Mittel recht ist.

    [quote]Als Zwangsarbeit wird eine Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels gegen seinen Willen gezwungen wird. Sie ist – mit verschwimmenden Übergängen – die schärfste Form der Arbeitspflicht
    Die ILO verbietet den Einsatz von Zwangsarbeit

    – als Mittel politischen Zwanges oder politischer Erziehung oder als Strafe gegenüber Personen, die gewisse politische Ansichten haben oder äußern oder die ihre ideologische Gegnerschaft gegen die bestehende politische, soziale oder wirtschaftliche Ordnung bekunden;
    – als Methode der Rekrutierung und Verwendung von Arbeitskräften für Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung;
    – als Maßnahme der Arbeitsdisziplin;
    – als Strafe für die Teilnahme an Streiks;
    – als Maßnahme rassischer, sozialer, nationaler oder religiöser Diskriminierung.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Zwangsarbeit%5B/quote%5D

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    #16685
    GroM
    4243 Beiträge

    Eine Anekdote zum Thema:

    [i]Treffen sich zwei Direktoren belarussischer Staatsbetriebe. Sagt der eine zum anderen: „Stell‘ dir mal vor, seit drei Monaten zahle ich keine Gehälter an meine Arbeiter. Und sie kommen trotzdem zur Arbeit. Ich überlege gerade: vielleicht sollte ich von ihnen Eintrittsgelder verlangen? [/i]

    [i][RU] Встречаются два директора беларусских предприятий. Один другому говорит: „Ты представляешь, уже три месяца не плачу заработную плату своим рабочим, они все равно на работу ходят. Вот я и думаю: может с них за вход деньги брать?“ [/i]

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    #16686
    GroM
    4243 Beiträge

    @grom

    Betreffend der Definition „Zwangsarbeit“ möcht ich mal darauf hinweisen, was die Arbeitsämter in De. machen.

    Das ist die reine Zwangsarbeit in einem so genannten „demokratischen Rechtsstaat“.

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