Neue Bestimmungen: Tourismus in Belarus unter Kontrolle?

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    GroM
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    Anfang dieses Jahres wurden in Belarus neue Regeln über den Transitverkehr für die ausländischen Bürger und für diejenigen, die keine Staatsbürgerschaft nachweisen können, durch das Territorium von Belarus und über ihren Aufenthalt im Land angenommen. Was ermöglicht die Annahme von neuen Regeln oder welche grundlegenden Veränderungen sieht sie vor? Sind wirklich die angenommenen Dokumente so bedrohlich für die Entwicklung des Einreise-und Transittourismus in unserer Republik? Mit diesen und noch anderen Fragen wandten wir uns an die Behörde, die die Einführung der neuen Bestimmungen initiiert hat, und zwar an das Departement für Staatsbürgerschaft und Migration des Ministeriums für innere Angelegenheiten der Republik Belarus. Die Dokumente werden vom stellvertretenden Leiter des Departements Alexej Begun kommentiert.

    – Ich bin überzeugt, dass die Annahme von diesen zwei Beschlüssen, sowie das Inkrafttreten der neuen Fassung des Gesetzes «Über die rechtliche Lage der ausländischen Bürger und der Personen ohne Staatsbürgerschaft in der Republik Belarus» auf keinen Fall den Zustrom der Touristen aus dem Ausland nach Belarus beeinflussen wird. Es wurden einfach einige Momente geregelt, die die Einreise und den Aufenthalt der ausländischen Bürger und der Personen ohne Staatsbürgerschaft in unserem Land regeln. Dabei hat sich unser Ministerium bei der Ausarbeitung der Projekte der angenommenen Dokumente auf die internationale Erfahrung in diesem Bereich gestützt, d.h. dass wir nichts Außerordentliches erfunden haben…

    [b]- Was gibt uns die Annahme der neuen Regeln?[/b]
    – Unsere Republik ist für die ausländischen Bürger geöffnet, die hierher zum Tourismus, Business, Studium, zu Besuch kommen… Gleichzeitig ist Belarus bestrebt, die Einreise und den Aufenthalt auf seinem Territorium von denjenigen nicht zu zulassen, die gegen die Gesetzgebung unseres Landes verstoßen: z.B. man benutzt dessen Territorium für die illegale Migration in die Drittländer. Die neuen Regeln sind dafür bestimmt, diese Arbeit effizienter zu gestalten.

    [b]- Haben an der Ausarbeitung der Dokumente VertreterInnen des Ministeriums für Sport und Tourismus teilgenommen?[/b]

    – Nein, sie haben daran nicht teilgenommen. Und ich habe nicht gehört, dass diese Frage von ihnen aufgeworfen worden ist. Die angenommenen Regeln betreffen übrigens nicht nur Touristen, sondern auch alle ausländischen Bürger und Personen ohne Staatsbürgerschaft. Und wenn uns die Praxis zeigen wird, dass den Touristen irgendwelche Vorzüge gewährt werden sollen, werden wir mit Vergnügen entsprechende Vorschläge vorbereiten und sie mit dem Ministerium für Sport und Tourismus abspechen.

    [b][size=3]Über die Migrationskarten[/size][/b]

    [b] -Warum war es notwendig, eine Migrationkarte einzuführen?[/b]

    – Die Migrationskarten, wie die Erfahrung Russlands zeigt, wo sie schon seit drei Jahren benutzt werden, geben die Möglichkeit, sich ein reales Bild über die Migrationströme auf dem Territorium des Landes zu verschaffen. Weil in der Migrationskarte genaue Aufenthaltstermine vermerkt sind. Besonders effizient sind diese Karten in Bezug auf die Kontrolle von denjenigen Bürgern, die das Recht auf einen visafreien Verkehr haben. In diesem Fall kann man -außer mit Hilfe einer Migrationskarte – überhaupt nicht feststellen, ob sich der Bürger im Land lange aufhält und wie lange er hier noch bleiben wird…

    Ich möchte aber die Öffentlichkeit beruhigen: Ausländer, die zu uns kommen, wenn sie aber kein Transitvisum für Russland haben, werden die Migrationskarten noch nicht ausfüllen. Hinzu kommt es noch, dass es keine belarussischen Migrationskarten geben wird, sondern es wird eine einheitliche Migrationskarte des Unionsstaates eingeführt, die auf dem Territorium von Belarus und Russland gültig sein wird. Nach der internationalen Gesetzgebung dürfen wir eine einheitliche Karte nicht selbständig entwickeln, weil wir keine nationale Karte haben. Deswegen wird soches bedingte virtuelle Dokument eingeführt, wie die Migrationskarte der Republik Belarus. Die gemeinsame Karte soll etwa zum Mai eingeführt werden, die Hauptfragen dazu sind schon abgesprochen, es bleiben nur die technischen Details.

    [b]-Inwiefern wird das Ausfüllen der Migrationskarte für die ausländischen Bürger die Einreise in Belarus erschweren?[/b]

    – Ich sehe hier keine besonderen Schwierigkeiten. Der Einreisende hat einen kleinen Papierbogen auszufüllen, indem er auf einige einfache Fragebogenfragen antwortet: Name, Vorname, Geburtsdatum, Aufenthaltszweck, Aufenthaltsdauer… Die Beförderer werden die Einreisenden mit den Migrationskarten versorgen, wenn es aus irgenwechemGrunde nicht passiert, bekommt der Ausländer die Karte unmittelbar am Grenzübergang. Wenn der Tourist mit dem Flugzeug befördert wird, bekommt er die Karte im Ankunfsflughafen. Es kann schlichtweg zu keinen Situationen kommen, in denen der Ausländer, der schon ein Visum hat, daran gehindert sein kann, die Karte zu bekommen.

    Im Großen und Ganzen arbeiten wir jetzt die Frage durch, dass man in der nächsten Zukunft die schon ausgefüllte Migrationskarte zusammen mit dem Visum bekommt. Außerdem wird bald die Arbeit an der Schaffung einer operativ erneubaren Datenbank für Belarus und Russland abgeschlossen – für alle, die auf das Territorium von zwei Ländern einreisen. Wenn jeder Mitarbeiter des Ministeriums für innere Angelegenheiten den Zugang zu solcher Datenbank hätte und mit deren Hilfe sofort notwendige Information bekommen könnte, könnte man überhaupt ohne Migrationskarten auskommen. Ich denke, in der Perspektive können wir das erreichen…

    [b]- Aber wir haben das noch nicht, welche Unannehmlichkeiten können einen ausländischen Gast erwarten, wenn er während seines Aufenthaltes in Belarus, die Migrationskarte verliert?[/b]

    – Wenn der Ausländer ohne es auf die lange Bank zu schieben, sich an die Abteilung für Staatsbürgerschaft und Migration des Ministeriums für innere Angelegenheieten wenden wird, wird er keine Unannehmlichkeiten haben. Die Zuständigen werden klären, aus welchem Grund er ohne Karte geblieben ist und er bekommt ein Dublikat. Aber wenn der Ausländer es in die Länge ziehen wird, und die Mitarbeiter bei der Kontrolle selbst feststellen werden, dass er keine Migrationskarte hat, können ihn Probleme erwarten. Es ist ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet, nach dem der Aufenthalt auf dem Territorium von Belarus ohne solche Karte Verstoß gegen das Verwaltungsgesetzbuch bedeutet. Laut unserer Gesetzgebung brauchen keine solche Karten nur die Bürger von Russland sowie die Personen, deren Verkehr durch das Land man nicht zu kontrollieren braucht: Staatsoberhaupt, Diplomaten u.a.

    [b]- Wie viel wird die Migrationskarte kosten?[/b]

    – Weder der Ausländer selbst noch das Reiseunternehmen, das die Reise für ihn organisiert, werden dafür bezahlen.

    [size=3][b]Über die Transit-Autobahnen[/b][/size]

    [b]Noch ein Punkt in den neuen Regeln: die Menschen, die mit einem Transitvisum über das Territorium unseres Landes fahren, werden aufgefordert, nur die internationalen Strecken zu fahren. Was bedeutet das in der Praxis?[/b]

    Erstens, dieser Punkt ist nicht neu, er war schon in den alten Regeln. Zweitens, ich sehe darin keine Gründe für Besorgnis. Wenn der Mensch in der Tat nur über unser Land zu fahren braucht, setzt es voraus, dass es für ihn nicht nötig ist, von der internationalen Autobahn abzukommen. Das Transitvisum ist einfacher auszustellen und man nimmt dafür eine niedrigere Bearbeitungsgebühr. Wenn man unsere Sehenswürdigkeiten auch mit einem Transitvisum besichtigen möchte, so soll man das Tousristenvisum für einen Kurzaufenthalt in Belarus beantragen. Weil man dann die Möglichkeit bekommt, sich frei auf dem Territorium unseres Landes zu bewegen. Gleichzeitig entstehen die Fragen, die mit der Gewährleistung der nationalen Sicherheit verbunden sind. Und in diesem Fall sollen wir mit besonderer Aufmerksamkeit die Frage der Erteilung der Einreisegenehmigung lösen. Das Visum für den Kurzaufenthalt bedeutet gleichzeitig auch anderen Aufmerksamkeitsgrad für den Antragsteller. Aber ein ordnungsliebender Bürger kann ein Visum für den Kurzaufenthalt auch ohne besondere Probleme bekommen.

    [b]- Soll es bedeuetet, dass auf dem Territorium von Belarus diejenigen Ausländer besonders ins Visier genommen werden, die abseits von den internationalen Autobahnen reisen?[/b]

    – Es wird kontrolliert, aber nicht so strikt, sondern wie es sich gehört unter den Bedingungen der gewöhnlichen alltäglichen Arbeit der Mitarbeiter der Organe für innere Angelegenheiten, der Staatssicherheit und des Grentschutzes. Bis jetzt haben wir keine Gründe gehabt, um außerordentliche Maßnahmen zu treffen.

    [b]- Was passiert, wenn ein Ausländer, der ein Transitvisum hat, aus irgendwelchem Grunde außerhalb der internationalen Route sein wird?[/b]

    – Laut dem Gesetz sind für ihn dann eine Mahnung oder eine Strafe bis zu 20 Grundwerten der minimalen Lebenshaltungskosten vorgesehen. Aber in der Praxis haben wir solche Fälle noch nicht gehabt. In dieser Frage sind wir loyal. Wenn z.B. ein Autobeförderer – sie fahren vor allem mit den Transitvisa- ein bisschen von der Route abgekommen ist, werden gegen ihn keine Sanktionen ohne triftige Gründe angewendet. Ähnlich sieht es mit der Forderung aus, die vorschreibt, nur dort anzuhalten, wo es Hotels, Motels, Campingplätze oder überwachte Parkplätze gibt. Sogar wenn ein Ausländer irgendwo auf der Autobahn einen Rast macht, um einen Imbiss zu sich zu nehmen oder sich die Beine zu vertreten, wird keiner ihn fragen, warum er dort steht. Wichtig ist es, die Dauer der Gültigkeit des Transitvisums nicht zu überschreiten.

    [b][size=3]Über die minimalen Geldsummen[/size][/b]

    [b]- Wie wurden diese Summen bestimmt?[/b]

    – Dabei ging man von den minimalen Ausgaben für einen normalen Aufenhalt in Belarus aus. Ein Mensch braucht Verpflegung, Unterkunft, Beförderungsmittel, Versicherungspolice usw. Ich kann sagen, dass die Summen, die die Regeln vorschreiben, nicht aus der Luft gegriffen sind: Es wurde ein Monitoring durchgeführt, und davon ausgehend wurden konkrete Zahlen festgelegt.

    [b]- Wie werden die Einreisenden in Bezug auf diesen Punkt der Regeln kontrolliert?[/b]

    – Wenn bestimmte Verdachtsmomente vorliegen, kann man vom Ausländer an der Grenze verlangen, Geld, Reisechecks oder andere Beweise für das Vorhandensein von der notwendigen Geldsumme zu zeigen. Im vergangenen Jahr wurde z.B. eine Gruppe von Afrikanern in Belarus nicht eingelassen, die zu uns zum Studium fuhren, ohne notwendige Geldmittel gehabt zu haben. Aber das bedeutet bei weitem nicht, dass man alle und jeden durchsuchen wird. Die Menschen, die keinen Verdacht erregen, wird man in Ruhe lassen.

    [size=1][Quelle: Gazeta "Turizm i otdych" und http://www.belarusnews.de; Übersetzung: TanKa][/size]

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