Dauerhafter Aufenthalt in BY

Foren Soziales Dauerhafter Aufenthalt in BY
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  • #2975
    digidrops
    140 Beiträge

    [quote][quote]
    Soweit ich weiß, ist in Deutschland auch eine Scheinehe strafbar.[/quote]
    … Natürlich, wie überall auf der Welt. Allerdings werden in 99% der Fälle mildere Urteile gefällt, als im Gesetz vorgeschrieben. Und in Deutschland ist es verdammt schwer zur "persona nun grata" zu werden, als es in Belarus der Fall ist. Außerdem darf man nicht vergessen, hier wird die gleiche Taktik angewendet, die beim belarussischen "Gegen-Frauenhandel-Gesetz" -> mehr Kontrolle in weiteren Lebensbereichen -> in diesem Fall geht es nicht nur um die Scheinehen, Migranten und Asylbewerber, sondern auch ausländische Bürger (u.a. Journalisten), die der belarussische Staat nicht haben will.[/quote]
    Gut, ich habe da schon über andere Einzelfälle gelesen und auch noch ein wenig die Story aus Hamburg in Erinnerung, wo man gleich das Hausrecht der ABH der Botschaft von "war es Nigeria??" übergeben hatte, welche dann auch die zur Ausweisung benötigten Pässe, blanko, ziemlich willkürlich an Westafrikaner verteilte. Das war in der Schill-Regierungszeit.

    Moment, … hier ist ein Artikel:

    http://www.fluechtlingsrat-hamburg.de/content/ab_011003_rotgruenzuschill.html

    Nun, das zeigt vielleicht auch, wozu Faschisten in der Lage sind. Aber das wissen wir ja aus eigener Erfahrung. An dem Gesetz allerdings finde ich zunächst einmal nichts ungewöhnliches, oder ich habe es nicht verstanden. Die Schlußfolgerung von Nitay halte ich aber für ein wenig übertrieben. Man sollte schon allein für die Glaubwürdigkeit bei der Realität bleiben.

    Und hier eine aktuelle Übersicht der Abschiebungen:

    http://www.fluechtlingsrat-hamburg.de/content/uebersichtabschiebungen.html

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    #2976
    Nitay
    128 Beiträge

    Entscheidend sind nicht Gesetze an sich sondern wie (und gegen wen) sie in Praxis umgesetzt werden. Diese Tatsache sollte man aus den Augen nicht verlieren, besonders wenn es um eine Diktatur geht. Und Realität in BY ist momentan so, dass die im Grunde der demokratischen Ordnung entsprechenden Gesetze unter gegebenen (oft falsifizierten) Umständen von der regimetreuen Justice als Waffe gegen anders denkende missbraucht werden. Zu diesem Zweck sind sie eigentlich von im Prinzip ernannten Abgeordneten verabschiedet worden. Oder wäre diese "Schlussfolgerung" auch "ein wenig übertrieben"? Es dürfen keine gesetzfreien Zonen geben. Genauso "selektive" Gesetzanwendung gegen Personen, die vom Regime als gefährlich eingestuft sind. Darum geht es! Und das ist in BY nicht der Fall, aktuelle Abschiebepraxis in DE hin oder her.

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    #2977
    digidrops
    140 Beiträge

    [quote]
    … Natürlich, wie überall auf der Welt. Allerdings werden in 99% der Fälle mildere Urteile gefällt, als im Gesetz vorgeschrieben. Und in Deutschland ist es verdammt schwer zur "persona nun grata" zu werden, als es in Belarus der Fall ist. Außerdem darf man nicht vergessen, hier wird die gleiche Taktik angewendet, die beim belarussischen "Gegen-Frauenhandel-Gesetz" -> mehr Kontrolle in weiteren Lebensbereichen -> in diesem Fall geht es nicht nur um die Scheinehen, Migranten und Asylbewerber, sondern auch ausländische Bürger (u.a. Journalisten), die der belarussische Staat nicht haben will.[/quote]

    Ich habe denke, ich habe schon irgendwanneinmal von diesem Frauen-Handels-Gesetz gelesen. Kann mich leider nicht mehr daran erinnern was es genau beinhaltete, ob es nur eine dieser Ausschweifungen L.’s war, die man blos nicht ernst nehmen sollte oder umgekehrt. Ich meine, dieser Mann ist indiskutabel. Trotzdem benutzt er manchmal vielleicht Probleme, um Restriktionen durchsetzen zu können. Man sollte dann vor allem die Probleme ernst nehmen, und an Lösungen mitarbeiten, die nicht primär eine Kritik an seinem Regime sind sondern es subversiv untergraben und seine Lösungen überflüssig machen. Also dieses ständige Anti L. bashing kann auch das Gegenteil bewirken. Wir müssen also aufklären, vor Ort. Was z.B. hat konkret ein 19 jähriges weißrussisches Mädchen zu tun, wenn es Opfer eines Menschenhändlers wird? Wie arbeiten diese Menschenhändler? An wen kann es sich wenden?

    Und wegen der Glaubwürdigkeit fängt man mit solchen Kampagnien am besten gleich hier an. Auf Russisch. Diese wird natürlich schwer beschädigt, wenn bekannt wird, daß deutsche TV-Journalisten und die VW-Betriebsräte genau die Ergebnisse dieses Menschenhandels konsumieren.

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    #2978
    digidrops
    140 Beiträge

    [quote]Entscheidend sind nicht Gesetze an sich sondern wie (und gegen wen) sie in Praxis umgesetzt werden. Diese Tatsache sollte man aus den Augen nicht verlieren, besonders wenn es um eine Diktatur geht. Und Realität in BY ist momentan so, dass die im Grunde der demokratischen Ordnung entsprechenden Gesetze unter gegebenen (oft falsifizierten) Umständen von der regimetreuen Justice als Waffe gegen anders denkende missbraucht werden. Zu diesem Zweck sind sie eigentlich von im Prinzip ernannten Abgeordneten verabschiedet worden. Oder wäre diese "Schlussfolgerung" auch "ein wenig übertrieben"? Es dürfen keine gesetzfreien Zonen geben. Genauso "selektive" Gesetzanwendung gegen Personen, die vom Regime als gefährlich eingestuft sind. Darum geht es! Und das ist in BY nicht der Fall, aktuelle Abschiebepraxis in DE hin oder her.[/quote]

    Nein es geht nicht um die Deutsche Abschiebepraxis, die sicher kein Witz ist. Lesen Sie sich dazu nur auch mal die Seiten von den Flüchtlingsräten anderer Länder durch. Es geht hier um ein neu verabschiedetes Gesetz, das genau das regeln soll, was in anderen Staaten anscheinend genauso geregelt ist und zu dem es noch keine Praxis geben kann. Was glauben Sie eigentlich, was (nach den Ereignissen im Irak) die Bundesregierung tut, wenn auf einmal öffentlich wird, das in Belarus Deutsche verschwinden. Ich habe zumindest noch keine Reisewarnung für Weißrussland gehört.

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    #2979
    Lunatik
    173 Beiträge

    [quote]
    […]in diesem Fall geht es nicht nur um die Scheinehen, Migranten und Asylbewerber, sondern auch ausländische Bürger (u.a. Journalisten), die der belarussische Staat nicht haben will.[/quote]

    Meinst Du damit die Journalisten und sonstigen "unerwuenschten" Personen, die schon im Land sind? Denn wenn nicht, verstehe ich nicht, warum man (seitens der Regierung von BY) so ein "Trara" macht. Deutschland behaelt sich zum Beispiel vor, einen Visaantrag ohne Angabe von Gruenden abzulehnen. BY koennte das genauso tun, wenn ich mich nicht irre, oder?

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    #2980
    GroM
    4243 Beiträge

    [b]@digidrops:[/b]

    Also Nitay hat da sicherlich übertrieben, ich habe seinen Post auch eher als einen Witz verstanden. Dass aber Lukaschenko reale Probleme aufgreift und unter diesem Vorwand weitere (längst anvisierte) Lebensbereiche unter seine Kontrolle bringt, das ist längst kein Geheimniss mehr. Und das sollte man auf keinen Fall aus den Augen lassen.

    Im Übrigen bin ich mit dir einverstanden: wir müssen was tun, um glaubwürdig zu sein. Einseitige Kritik, bei völliger Außer-Acht-Lassung des realen Problems ist kontra-produktiv. Nur ist die Sache leider wesentlich komplizierter:
    Es gibt NGOs, die auf diesem Gebiet ihre Arbeit leisten. Die Restriktionen bzw. die neue Gesetze haben jedoch dazu geführt, dass sie entweder an der neuen Bürokratie scheitern oder es nicht in die Gruppe "loyaler NGOs" schaffen und bei der Lizenzierung/Registrierung "abgeschossen" werden – was aufgrund der gezielten Verstaatlichung (bzw. Monopolisierung durch den Staat) der humanitären und sozialen Hilfe geschieht.

    Im Klartext bedeutet es: ja, das Problem mit dem Frauenhandel existiert in Belarus tatsächlich! Einerseits, nutzten die kriminellen Banden die große Lust belarussischer Frauen im Westen ein wenig "dazu zu verdienen"; Andererseits, war der Staat nicht imstande mit Informations- und Aufklärungskampagnen oder Verbesserung der materiellen Lage der Frauen diesem Problem konstruktiv zu begegnen -> er hat weder Kompetenzen, noch Lust sich real mit dem Problem auseinanderzusetzen. Die einzige Lösung -> Verschärfung der Gesetzgebung, Einführung von Restriktionen. Im Endeffekt haben wir kurzfristige positive Entwicklung: die Eindämmung der kriminellen Energie und Senkung der Ausfuhr von Frauen in den Westen. Gleichzeitig aber: massive Bürokratisierung der Segmente: Tourismus, Arbeitsvermittlung, interkulturelle, soziale/humanitäre Zusammenarbeit und damit verbundene Steigerung der Korruption und Beamtenwillkür; Schließung von NGOs bzw. Privatunternehmen, die entweder aus Angst der Beamten (!!!) oder aufgrund der nicht loyalen Haltung zum jetzigen Regime (bzw. wegen des fehlenden Interesses mit dem Staat "zu kooperieren") als Strafe nicht neuregistriert/lizenziert wurden; UND das Wichtigste: das absolute Fehlen des Problemverständnisses in großen Teilen der Bevölkerung. (Wohl bemerkt: ich erwähne hier nicht die Folgen, die zur massiven Einschränkung der individuellen Bewegungsfreiheit – eines der fundamentalen Menschenrechte – bei den Jugendlichen, Studenten, Mitarbeitern staatlicher Strukturen, Firmen geführt haben -> was ein Thema für sich ist!)

    Im Endeffekt -> in der breiten Massen, meinen die einen: Lukaschenko habe es den kriminellen Banden und dem bösen Westen gezeigt; und die anderen meinen: Lukaschenko wollte mal wieder mehr Kontrolle über den Geldströmen oder ähnliches. Langfristig bedeutet es die Konservierung der Situation und des eigentlichen Problems. Die NGOs bzw. Privatunternehmen, die aus eigener Initiative und eigenem Engagement Aufklärung und Beratung leisten, werden zunehmend verschwinden oder mit größerer Mühe ihre Projekte machen müssen; und die Frauen werden weiterhin nach den Wegen suchen, ins Ausland zu kommen – dann halt über Russland – und werden weiterhin zu Opfern. 🙁

    [b]@Lunatik:[/b]
    BY behält sich das Recht vor, die ausgestellten Visas direkt an der Grenze zu annulieren oder die akkreditieren ausländischen Journalisten ohne Angabe von Gründen aus dem Land zu entfernen. Damit geht es nicht um die Gesetze und ihre Befolgung selbst, sondern lediglich um den (automatischen) Gedanken im Hinterkopf, dass du jederzeit abgelehnt, abgeschoben oder gar (jetzt!) bestraft werden kannst. Und die wichtigste Sache dabei ist nicht das Verständiss von [b]WESHALB[/b] (z.B. weil es im Gesetz so und so steht), sondern das Verständniss von [b]DURCH WEN[/b]! (verstehst du, was ich damit meine?)

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    #2981
    Nitay
    128 Beiträge

    [quote]
    Es geht hier um ein neu verabschiedetes Gesetz, das genau das regeln soll, was in anderen Staaten anscheinend genauso geregelt ist und zu dem es noch keine Praxis geben kann. Was glauben Sie eigentlich, was (nach den Ereignissen im Irak) die Bundesregierung tut, wenn auf einmal öffentlich wird, das in Belarus Deutsche verschwinden. Ich habe zumindest noch keine Reisewarnung für Weißrussland gehört.[/quote]

    Bis jetzt waren in Jahren 1999 und 2000 in BY im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2001 drei führende oppositionelle Politiker, ein Journalist und ein Geschäftsmann spurlos "verschwunden" (mit höherer Wahrscheinlichkeit ermordet worden). Kein einziger Fall wurde geklärt oder einigermaßen untersucht, jeder Versuch daran zu erinnern gnadenlos bekämpft (z.B. von heute in Minsk http://charter97.org/eng/news/2006/05/10/izbita)

    Und was noch nicht gegebene Praxis zu den neuen Gesetzen angeht, wird sie auf sich leider nicht lange warten lassen.

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    #3126
    AluFranz
    33 Beiträge

    [quote]Ich habe heute im polnischen Radio auf einem Ohr etwas davon gehoert, dass sich irgendwas im bezug auf dauerhaften Aufenthalt in BY fuer Auslaender, die mit einem/einer Einheimischen verheiratet sind geaendert hat. Leider war die Meldung als ich das Radio aufdrehte schon vorbei und sie wurde auch nicht wiederholt.

    Wer weiss mehr?[/quote]

    Du kannst die Staatsbügerschaft annehmen. Wie das geht, steht auf der Website der Botschaft der Republik Belarus:

    http://www.byembassy.at/kon_at.htm

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